Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" gewinnt deutschlandweit neue Partner
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Mülheim/Metropole Ruhr (idr). Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" hat neue Mitstreiter. Im Rahmen einer Kommunalkonferenz in Mülheim traten heute weitere Kommunen bei. Die Städte Brandenburg a. d. H., Lahnstein, Pirmasens, Frankfurt a. d. O., Cottbus, Greifswald, Halle an der Saale, Kaiserslautern, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Mannheim, Neuwied, Offenbach am Main, Rostock, Saarbrücken, Schwerin, Trier, Wismar, Worms und Zweibrücken erweitern den Radius des Bündnisses nun über NRW hinaus.
Dem parteiübergreifenden Bündnis "Raus aus den Schulden" gehörten bisher Städte und Kreise vor allem aus der Metropole Ruhr und dem Bergischen Land an. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie seit Ende 2009 gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger.
Die fast 40 Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer berieten auf der Kommunalkonferenz über Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. Sie fordern grundlegende Reformen in der Landes- un Bundespolitik. Nötig seien u.a. die Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, die Schaffung eines aufgabenangemessenen kommunalen Finanzausgleichs, die Förderung strukturschwacher Kommunen in Ost und West sowie eine angemessene Berücksichtigung der kommunalen Stadt-Umland-Finanzierung durch Bund und Länder. Außerdem fordern die Mitglieder des Bündnisses die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Hilfen für die Städte und Gemeinden und eine zeitnahe Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.Pressekontakt: Stadt Mülheim, Volker Wiebels, Telefon: 0208/455-1350, E-Mail: volker.wiebels@muelheim-ruhr.de
Mülheim/Metropole Ruhr (idr). Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" hat neue Mitstreiter. Im Rahmen einer Kommunalkonferenz in Mülheim traten heute weitere Kommunen bei. Die Städte Brandenburg a. d. H., Lahnstein, Pirmasens, Frankfurt a. d. O., Cottbus, Greifswald, Halle an der Saale, Kaiserslautern, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Mannheim, Neuwied, Offenbach am Main, Rostock, Saarbrücken, Schwerin, Trier, Wismar, Worms und Zweibrücken erweitern den Radius des Bündnisses nun über NRW hinaus.
Dem parteiübergreifenden Bündnis "Raus aus den Schulden" gehörten bisher Städte und Kreise vor allem aus der Metropole Ruhr und dem Bergischen Land an. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie seit Ende 2009 gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger.
Die fast 40 Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer berieten auf der Kommunalkonferenz über Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. Sie fordern grundlegende Reformen in der Landes- un Bundespolitik. Nötig seien u.a. die Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, die Schaffung eines aufgabenangemessenen kommunalen Finanzausgleichs, die Förderung strukturschwacher Kommunen in Ost und West sowie eine angemessene Berücksichtigung der kommunalen Stadt-Umland-Finanzierung durch Bund und Länder. Außerdem fordern die Mitglieder des Bündnisses die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Hilfen für die Städte und Gemeinden und eine zeitnahe Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.
