Interview zur Ruhrwahl

„Die Menschen können durch ihre Stimme mitgestalten“

Am 13. September sind im Rahmen der diesjährigen Kommunalwahl mehr als vier Millionen Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet aufgerufen, die neue Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) – kurz Ruhrparlament – zu wählen.

Alle Fragen rund um die Ruhrwahl beantworten Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr sowie Vorsitzende des RVR-Wahlausschusses, und Wolfgang Schellen, NRW-Landeswahlleiter.

gut zu wissen

Karola Geiß-Netthöfel ist seit 2011 Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr. 2017 wurde sie einstimmig in ihrem Amt bestätigt und steht dem Verband damit bis 2025 vor.

Wolfgang Schellen ist seit 1. Oktober 2015 Landeswahlleiter. Der Landeswahlleiter ist zuständig für Europa-, Bundestags-, und Landtagswahlen. Er und sein Stellvertreter werden von der Landesregierung ernannt.

Was wird am 13. September 2020 gewählt?

Wolfgang Schellen: In den Städten und Gemeinden unseres Landes finden an diesem Tag bis zu sechs Wahlen statt.
In den kreisangehörigen Gemeinden werden die Bürgermeister/innen und die Gemeinderäte sowie die Landräte/innen und Kreistage gewählt. In den kreisfreien Städten stehen die Wahlen der Oberbürgermeister/innen, der Stadträte und der Bezirksvertretungen an.
Ausgenommen sind wenige Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte, die bis zum Jahr 2025 gewählt sind. In den 11 kreisfreien Städten und 4 Kreisen, die dem Regionalverband Ruhr angehören, wird die Verbandsversammlung erstmals von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt.
Außerdem gibt es in den Kommunen auch noch die Wahl der Integrationsräte.

Was unterscheidet die Wahl von bisherigen Wahlen?

Wolfgang Schellen: Anders als zuletzt finden alle Kommunalwahlen wieder gleichzeitig an einem Tag statt. Sowohl die kommunalen Vertretungen als auch die Landräte und Bürgermeister werden wieder einheitlich für fünf Jahre gewählt, ebenso wie die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr. Für die Wahlen der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr und der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten gilt eine Sperrklausel in Höhe von 2,5 %.
Im Unterschied zu 2014 sind die Kommunalwahlen nicht mit der Wahl des Europaparlaments verbunden.

Neu ist leider auch, dass erstmals in Deutschland ein komplettes Wahlverfahren unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie organisiert werden muss. Anders als etwa bei den Kommunalwahlen in Bayern im März betrifft Corona hierzulande den gesamten Ablauf: von der Kandidatenaufstellung über die Sammlung von Unterstützungs-unterschriften und den Wahlkampf bis hin zur Brief- und Urnenwahl.

Angesichts des fortbestehenden Infektionsrisikos dürfte der Briefwähleranteil steigen, der bei den Kommunalwahlen in NRW zuletzt bei rund 26,5 % lag. Auch in Urnenwahlräumen besteht laut aktueller Coronaschutzverordnung Maskenpflicht.

 

 

Für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gelten Ausnahmen, wenn ein Infektionsrisiko durch Plexiglasabtrennungen, Gesichtsvisiere oder andere organisatorische Maßnahmen vermieden werden kann.

Abgesehen davon lassen sich Mindestabstände durch einen regulierten Zutritt und getrennte Laufwege einhalten, regelmäßiges Lüften und das Reinigen häufig berührter Oberflächen (z. B. in Wahlkabinen) gehören zum Hygiene-Standard, Wahlberechtigte sollten zum Kennzeichnen der Stimmzettel eigenes Schreibzeug mitbringen.

Ein Aufenthalt im Wahllokal, der üblicherweise nur wenige Minuten dauert, wird dann kein besonderes Risiko darstellen. Ein wenig umständlicher als gewohnt könnte es aber schon werden.

Welche Bedeutung hat die Direktwahl für das Ruhrparlament?

Karola Geiß-Netthöfel: Ein direkt gewähltes Parlament agiert deutlich unabhängiger, denkt eher regional statt lokal.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Verbandsversammlung haben ein direktes Votum von den Menschen der Metropole Ruhr. Sie werden dadurch selbstbewusster handeln.
Das stärkt wiederum die Rolle des RVR als Impulsgeber der Region.

Durch die direkte Wahl hat das Ruhrparlament eine neue Form der Legitimation, die auch zu deutlich mehr Verantwortung führt.

Wie wird das Ruhrparlament gewählt?

Karola Geiß-Netthöfel: Um den Einzug ins erstmals direkt gewählte Ruhrparlament bewerben sich 21 Parteien und Wählergruppen.

Insgesamt kandidieren mehr als 350 Frauen und Männer um die 91 Sitze in der neuen RVR-Verbandsversammlung.

Wahlberechtigt sind mehr als 4 Millionen Menschen. Dazu zählt, wer mindestens 16 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines EU-Mitgliedsstaates besitzt und ihren bzw. seinen Wohnsitz in der Metropole Ruhr hat.

Die Wahlbenachrichtigungen werden zusammen mit der Wahlbenachrichtigung zur Kommunalwahl der Heimatkommune zugesandt. Sowohl Urnen- als auch Briefwahl sind möglich. 
Jede*r Wahlberechtigte hat eine Stimme, um die Liste einer Partei oder Wählergruppe zu wählen. 
Bei der Sitzverteilung werden die Listen von Parteien und Wählergruppen nicht berücksichtigt, die weniger als 2,5 Prozent der Gesamtstimmenanzahl erhalten haben. Die Mitglieder werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt.

Was ändert sich für die Bürger*innen?

Karola Geiß-Netthöfel: Die neuen Mandatsträger*innen werden nun nicht mehr aus den Reihen der Räte und Kreistage entsandt, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern selbst bestimmt. Mit der Ruhrwahl erhalten sie eine regionale Mitsprachemöglichkeit, die NRW-weit einmalig ist. Ich hoffe deshalb, dass möglichst viele Menschen davon Gebrauch machen und am 13. September zur Wahl gehen. Mit der ersten Direktwahl des Ruhrparlaments haben die Wählerinnen und Wähler starken Einfluss darauf, was in der Wahlperiode in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld passiert.

Unter dem Motto „Mach es zu deinem Revier“ hat der RVR im Vorfeld der Ruhrwahl eine Informationskampagne gestartet, um möglichst viele Menschen in der Metropole Ruhr über das Ruhrparlament und die Wahl aufzuklären sowie zu motivieren, ihre Stimme abzugeben. Das breite Aufgabenspektrum des RVR, seine Gestaltungsmöglichkeiten und damit auch der Einfluss, den der Verband auf das persönliche Leben hat, muss den Menschen bewusster gemacht werden.

Welche Aufgabe hat das Ruhrparlament?

Karola Geiß-Netthöfel: Das Ruhrparlament steuert und überwacht die Arbeit des RVR.
Ziel ist es, die Regionalentwicklung zu fördern, für fairen Interessenausgleich und regionale Ausgewogenheit im Verbandsgebiet zu sorgen. Insbesondere für die Regionalplanung ist es wichtig, die gesamte Metropole Ruhr einzubeziehen und so auf allen Seiten für Handlungs-, Planungssicherheit und Fairness zu sorgen.
Die Metropole Ruhr besteht aus elf kreisfreien Städten und vier Kreisen, die sehr heterogen sind, das heißt mal großstädtischer, mal mehr ländlich geprägt sind.

Das ergibt zahlreiche unterschiedliche Bedürfnisse, die gerne als Kirchturmdenken bezeichnet werden.
Als das höchste Entscheidungsorgan in der Metropole Ruhr gilt es, die regionalen Aspekte nach vorne zu stellen, ohne die lokalen Bedürfnisse und Notwendigkeiten außer Acht zu lassen.
Es geht also darum, gemeinsame Entscheidungen zu treffen.

Der Kommunalrat beim RVR, dem elf Oberbürgermeister*innen und vier Landrät*innen angehören, ist dabei sehr wichtig für die Rückkopplung regionalen und kommunalen Handelns.

Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahrzehnten stetig.

Wie können die Bürger*innen überzeugt werden zu wählen?

Wolfgang Schellen: Gelegentlich lässt sich auch eine stabile oder steigende Wahlbeteiligung beobachten, so etwa bei den letzten Landtagswahlen in NRW, wo sie um immerhin 5,6 % auf 65,2 % gestiegen ist. Bei den letzten Kommunalwahlen lag sie allerdings nur bei rund 50 %.
Jeder soll sich bewusstmachen, dass das Wahlrecht das wichtigste Teilhaberecht in einer repräsentativen Demokratie ist. Und wir können es nur im Abstand mehrerer Jahre ausüben, auf kommunaler Ebene alle 5 Jahre. Dabei sollte man die Bedeutung der kommunalen Vertretungen und der Bürgermeister und Landräte für das persönliche Lebensumfeld nicht unterschätzen. Sie entscheiden oder bereiten Entscheidungen vor über Bau-, Gewerbe- und Erholungsgebiete, Schulstandorte, Kindertagesstätten, kommunalen Straßenbau, Anwohnerparkzonen, Abwassergebühren, ÖPNV, um nur einige Beispiele zu nennen.

Abgesehen von einem möglichen Engagement in Parteien, Wählergruppen, Bürgerinitiativen, als sachkundige/r Bürger/in etc. sollte man daher sein Wahlrecht nicht ungenutzt lassen.

Urnen- oder Briefwahl können mit geringem Aufwand ausgeübt werden.
Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt zudem die Legitimation der gewählten Vertreterinnen und Vertreter.
RVR, Kreise und Kommunen, Parteien, Wählergruppen und Bewerberinnen und Bewerber sollten daher intensiv über die verschiedenen Wahlen informieren und für eine Wahlteilnahme werben.

Auch ich appelliere an alle Wahlberechtigten, jeweils ihre Stimme abzugeben.

Wenigen Bürger*innen im Ruhrgebiet sind die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene und der des RVR bekannt.

Wie kann die Wahl zum Ruhrparlament daran etwas ändern?

Wolfgang Schellen: Ich hoffe, dass es doch nicht ganz so wenige sind. Kommunalwahlen und weitere Instrumente bürgerschaftlicher Mitwirkung wie Bürgerbegehren und Anregungen an den Rat oder an die Bezirksvertretung sind seit langer Zeit etabliert.

Neue Wahlrechte gibt es selten. Die zusätzliche Direktwahl einer politischen Vertretung auf kommunaler Ebene durch die Bürgerinnen und Bürger macht deutlich, dass in den Kommunen wichtige demokratische Teilhaberechte vorhanden sind und genutzt werden sollten. Eine zeitgleiche neue Direktwahl sollte das Interesse der Öffentlichkeit an allen Kommunalwahlen und den damit verbundenen Einflussmöglichkeiten fördern.

Karola Geiß-Netthöfel: Wir müssen den Menschen mehr Einblick in die Entscheidungen der Verbandsversammlung geben, ihnen erklären, was in unseren Gremien passiert. Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam die Zukunft zu gestalten.

Um nichts Geringeres geht es und dafür müssen wir die Menschen begeistern. Eine Möglichkeit dazu ist, ihnen die Arbeit und Beiträge des RVR auch abseits der Politik, also in der konkreten Umsetzung näher zu bringen.

Online-Redaktion
Team Medien und Internet