Die gute Konjunkturentwicklung im Jahr 2017, weiterhin niedrige Zinsen, die Unterstützung durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen sowie erste Entlastungen bei den Sozialausgaben haben erstmals seit vielen Jahren den Städten und Gemeinden der Metropole Ruhr einen Haushaltsausgleich beschert. Verbucht werden konnte ein Überschuss von 126 Euro je Einwohner.
Ein solch positives Ergebnis hat es seit dem ersten Kommunalfinanzbericht für das Ruhrgebiet im Jahr 1983 nicht gegeben. Die aktuelle Ausgabe hat der Regionalverband Ruhr (RVR) heute (17. Dezember) in Essen vorgelegt. Erstmals konnten auch die hohen Liquiditätskredite um 3,6 Prozent zurückgeführt werden. Erstellt hat die Finanzanalyse ein Autorenteam um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern, der den Bericht an Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel und Josef Hovenjürgen als Vorsitzenden der Verbandsversammlung übergeben hat.
Kommunalfinanzen am Wendepunkt
„Die Kommunalfinanzen sind aktuell an einem Wendepunkt. Die verschiedenen Akteure der Kommunalfinanzpolitik – Kommunen, Land und Bund – stehen aber auch an einem Scheideweg“, sagt Finanzexperte Prof. Junkernheinrich. „Denn die Haushaltssituation im Ruhrgebiet ist gut, birgt aber viele Risiken. Deshalb darf sich niemand zurücklehnen oder gar neue Aufgaben ohne hinreichende Gegenfinanzierung fordern. Vielmehr müssen jetzt die Entscheidungen für die konsequente Fortführung der Konsolidierung getroffen werden.“
„Die aktuellen Zahlen machen Hoffnung“, lautet das gemeinsame Fazit vom Vorsitzenden der RVR-Verbandsversammlung, Josef Hovenjürgen, und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel. „Der Blick in die Haushalte zeigt aber, dass der Weg zu ausgeglichenen Haushalten steinig ist. Die Städte und Kreise leben im Spagat zwischen hohen Altlasten und Sozialausgaben auf der einen Seite und geringen Investitionen auf der anderen“.
Ein Beispiel: Aufgrund gesunkener Ausgaben für Leistungen an Asylbewerber und der erhöhten Bundesbeteiligung an den sozialen Leistungen der Kommunen ist die Belastung der Städte im Ruhrgebiet mit Sozialausgaben um 5,5 Prozent zurückgegangen. Einschließlich der Leistungen, die über die Landschaftsverbände erbracht werden, betrug der Rückgang aber nur 2,7 Prozent. Die Entlastung im Sozialbereich ist – sobald sich die Rahmenbedingungen leicht verändern - nur von kurzer Dauer
Der aktuelle Kommunalfinanzbericht zeigt auch: Gegenüber dem westdeutschen Durchschnitt ist die Mehrbelastung aus Sozialausgaben bei den Städten und Kreisen im Ruhrgebiet um 268 Euro bzw. 41,4 Prozent höher. Dringend für den Strukturwandel der Region benötigte Investitionen werden damit vom Sozialbereich absorbiert. Diese liegen um 53,9 Prozent unter dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. „Damit wird die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Frage gestellt“, mahnt die RVR-Verbandsleitung bei der Vorstellung der Zahlen an. Sie fordert weiterhin eine höhere Beteiligung des Bundes an den kommunalen Sozialleistungen, die er per Gesetz bestellt.
RVR-Städte wollen weiter „Raus aus den Schulden“
Um die Gemeindefinanzen insbesondere in den vom Strukturwandel betroffen Regionen auf eine tragfähige Basis zu stellen, die auch eine Lösung des Altschuldenproblems dauerhaft sichert, ist eine aufgabenangemessene Finanzausstattung notwendig. Prof. Junkernheinrich: „Wenn, wie sich langsam abzeichnet, die guten Jahre zu Ende gehen, muss das Gemeindefinanzsystem krisenfest sein.“
„Festzuhalten bleibt auch, dass sich, so der Vorsitzende der Verbandsversammlung Josef Hovenjürgen, im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen große Teile des Ruhrgebietes - Stichwort: Stärkungspaktkommunen - zu einer Hochsteuerregion mit schlechter Infrastruktur entwickelt haben. Hier muss dringendst gegengesteuert werden.“
Für Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel fällt das Resümee zum aktuellen Kommunalfinanzbericht zwiespältig aus: „Wir haben ein erstes Teilziel erreicht. Die Sanierung der kommunalen Haushalte geht voran. Das ist die gute Nachricht. Wir dürfen aber Bund und Land nicht aus der Pflicht lassen, gemeinsam eine Lösung der Altschuldenproblematik zu erarbeiten. Und der Bund darf die Kommunen bei den Kosten für neu beschlossene Maßnahmen im Sozialbereich nicht alleine lassen.“