Pressemitteilung

Oberbürgermeister und Landräte im RVR fordert schnelle Hilfe von Bund und Land beim Abbau alter Schulden

Metropole Ruhr/29.11.2019 - Der Kommunalrat der Metropole Ruhr, das Gremium der elf Oberbürgermeister und vier Landräte, bekräftigt seine Forderung nach einer schnellen Altschuldenhilfe durch Bund und Land NRW. Angesichts relativ guter Rahmenbedingungen sei jetzt der Zeitpunkt zum Handeln. Der Bundesfinanzminister hat angeboten, die Hälfte der kommunalen Kassenkredite zu übernehmen, wenn die Länder dem in einem nationalen Konsens zustimmen.

Im aktuellen Kommunalfinanzbericht Ruhr, den der Regionalverband Ruhr (RVR) kürzlich vorgelegt hat, beträgt das Kassenkreditvolumen der Gemeinden im Ruhrgebiet noch immer 14,3 Milliarden Euro. Allerdings: Ohne die konsequenten Konsolidierungsanstrengungen der Ruhrgebietskommunen selbst wäre die Situation noch dramatischer.

Der Vorsitzende des Kommunalrates, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Die positive Konjunkturentwicklung, die niedrigen Zinsen und auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen haben uns geholfen, den Haushaltsausgleich möglich zu machen und erste Schulden zu tilgen. Aber eine dauerhafte Konsolidierung der kommunalen Haushalte kann nur gelingen, wenn bei Bund und Land die Weichen richtig gestellt werden. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, muss der Altschuldenabbau neu geregelt werden. Es ist jetzt Zeit zu handeln.“

Eine aufgabenangemessene Finanzierung der Kommunen ist der nächste zwingende Schritt, um den Kommunen in der Metropole Ruhr wieder mehr Spielräume für Investitionen zu ermöglichen. Dazu Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin Regionalverband Ruhr: „Auch in Zeiten geringer Haushaltsüberschüsse darf sich niemand zurücklehnen oder gar neue Aufgaben und Soziallasten ohne hinreichende Gegenfinanzierung fordern oder den Kommunen aufbürden.“

Bereits jetzt liegen die Belastungen für Sozialausgaben in den Ruhrgebietsstädten um 48,5 Prozent höher als in den westdeutschen Flächenländern. Damit verdrängen die Sozialausgaben notwendige Investitionen in den Kommunen. Der gemeinsame Wille der Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebietes "Raus aus den Schulden" muss jetzt mit einem Altschuldenfonds unterstützt werden, so der einhellige Tenor.

Weitere Infos zum aktuellen Kommunalfinanzbericht:

www.kfb.rvr.ruhr

Pressekontakt

Jens Hapke
Pressesprecher
hapke@rvr.ruhr
+49 201 2069-495
Barbara Klask
stellv. Pressesprecherin
klask@rvr.ruhr
+49 201 2069-201

Kontaktbox(en)

Constanze Link
Assistenz
Referat Strategische Entwicklung und Kommunikation
Team Medien und Internet
link@rvr.ruhr
+49 201 2069-283