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Oberbürgermeister, Landräte und RVR formulieren ihre Erwartungen an die neue EU-Förderperiode 2021 bis 2027

Die Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr sowie die Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR) setzen sich für eine starke EU-Förderpolitik nach 2020 ein. Ihre gemeinsamen Positionen zu den künftigen Schwerpunkten und Themen europäischer Förderinstrumente übermittelten sie an Entscheidungsträger in Brüssel, Berlin und Düsseldorf.

Von der künftigen EU-Haushaltsperiode 2021bis 2027 erwartet das Ruhrgebiet konkret, dass die EU weiterhin mindestens 50 Prozent der Fördersumme für Projekte übernimmt. Nur so bleiben die EU-Strukturfonds für Städte, Kreise und freie Träger attraktive Investitionsmittel. Gleichzeitig fordern die kommunalen Vertreter mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Städte und Kreise bei der Planung und Umsetzung der Förderinstrumente. Dadurch können lokal- und regionalspezifische Bedarfe noch besser berücksichtigt werden.

Die Städte und Kreise der Metropole Ruhr nutzen die europäischen Fördermittel seit vielen Jahren erfolgreich für die Entwicklung der Region. „Die Instrumente und Fördermittel der EU stärken die wirtschaftliche Entwicklung in der Metropole Ruhr. Sie unterstützen bei der Integration in den Arbeitsmarkt und tragen konkret zur Lebensqualität der Menschen bei“, betont RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel. „Eine EU-Förderung, die unseren regionalen Bedarfen entspricht, ist ein wertvoller Beitrag, um den Strukturwandel in der Metropole Ruhr aktiv voranzutreiben.“

Oberbürgermeister Frank Baranowski aus Gelsenkirchen ergänzt: „Mittel aus den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) oder dem Europäischen Sozialfonds (ESF) haben im Ruhrgebiet an vielen Stellen geholfen, etwa um Stadteilprojekte voranzubringen oder sie erst möglich zu machen. Wenn wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland und Europa sorgen wollen, müssen diese Mittel weiterhin den Kommunen im Strukturwandel zur Verfügung stehen. Damit das gewährleistet ist, muss für das Ruhrgebiet eine intensive Mitwirkung bei der Gestaltung, Begleitung und Bewertung der Programme gesichert sein.“

Bereits im letzten Jahr haben sich die Oberbürgermeister, Landräte und die Regionaldirektorin in Brüssel mit einem ersten Positionspapier für die Fortführung der Kohäsionspolitik als Kerninstrument der europäischen Förderpolitik eingesetzt. Mit dem aktuellen Positionspapier bringt sich die Metropole Ruhr erneut in den Gestaltungsprozess europäischer Politik ein.

Weitere Infos unter www.europa.rvr.ruhr

Auszug aus dem Positionspapier der Metropole Ruhr zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission zu den Ausgabenprogrammen 2021-2027:

Die 53 Städte und Gemeinden und die vier Kreise der Metropole Ruhr fordern von der EU, der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen mit Bezug auf…

…die Dachverordnung

·       für stärker entwickelte Regionen einen grundsätzlichen EU-Kofinanzierungssatz von 50% für EFRE und ESF+ zu gewährleisten;

·       die intensive Beteiligung der lokalen Ebene bei der Programmgestaltung, Programmbegleitung und Programmbewertung sicherzustellen;

·       Mittelübertragungen zwischen den Fonds mit der lokalen Ebene abzustimmen und keine prinzipiellen Umschichtungen weg von der klassischen Zuschussförderung hin zu Finanzinstrumenten vorzunehmen;

·       eine enge Verknüpfung der Dachverordnung mit dem ELER durch wechselseitige Verweise zwischen beiden Verordnungen zu gewährleisten;

·       integrierte territoriale Ansätze umzusetzen;

·       Synergien auch in der Verwaltungspraxis sicherzustellen;

·       die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen von EU-geförderten Projekten zu verstärken;

·       die Mittelzuweisung der Öffentlichkeit transparent zugänglich zu machen, um die Kommunikation des örtlichen europäischen Mehrwerts zu erleichtern;

·       die Anwendung des Beihilferechts bei allen (Struktur-) Fonds durchzusetzen.

…den EFRE

·       regionale Potenziale mit europäischer Unterstützung zu fördern und die Metropole Ruhr als Modellregion zu nutzen;

·       die nachhaltige Stadtentwicklung zu stärken;

·       die Stadt- und Regionalentwicklung zu erweitern und Metropolräume zu fördern;

·       die thematische Konzentration auf regionaler Ebene (in Anlehnung an das aktuelle Verfahren) und in Abstimmung mit der lokalen Ebene festzulegen;

·       integrierte territoriale Ansätze umzusetzen.

…den ESF+

·       regionale Potenziale mit europäischer Unterstützung zu fördern und die Metropole Ruhr als Modellregion zu nutzen;

·       für den ESF+ in stärker entwickelten Regionen einen grundsätzlichen EU-Kofinanzierungssatz von 50% zu gewährleisten und für die Kofinanzierungssätze einzelner Teilbereiche mehr Flexibilität einzuräumen;

·       den regional programmierten ESF+ von den länderspezifischen Empfehlungen mit gesamtdeutschem Fokus separat zu halten;

·       Integrationsarbeit anzuerkennen und bei der Verteilung der Mittel noch stärker zu berücksichtigen;

·       Maßnahmen sozialer Innovation und Bottom-up-Konzepte zu fördern.

…den ELER

·       regionale Potenziale mit europäischer Unterstützung zu fördern und die Metropole Ruhr als Modellregion zu nutzen;

·       für den ELER in stärker entwickelten Regionen einen grundsätzlichen EU-Kofinanzierungssatz von 50% zu gewährleisten;

·       eine enge Verknüpfung mit dem EFRE und dem ESF+ durch wechselseitige Verweise zwischen ELER und Dachverordnung zu gewährleisten;

·       nationale Strategiepläne unter Einbezug der lokalen Ebene zu erstellen.

…die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ), kurz Interreg

·       die Mittel für die ETZ und insbesondere Interreg A auf dem Niveau der Förderperiode 2014-2020 zu stabilisieren und somit gegenüber dem Vorschlag der Kommission zu erhöhen;

·       Kleinprojekte und lokale Projekte für den europäischen Zusammenhalt zu fördern;

·       Interregionale Innovationsinvestitionen zu fördern und lokale Behörden bei der Programmierung einzubinden.

…das EU-Programm Erasmus

·       mit mehr Mitteln mehr Menschen zu erreichen und das Programm für neue Akteure und Kurzzeitmobilität zu öffnen;

·       Erasmus im Bereich der Erwachsenenbildung auszubauen und die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Lokalpolitik und kommunalen Verwaltungen zu stärken.

…das EU-Programm Horizont Europa

·       Innovationen mit der Region und für die Region zu fördern;

·       mit mehr Mitteln zur Zukunftsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Ruhr beizutragen;

·       Synergien intelligent zu nutzen und bei Mittelübertragung Komplementarität mit regionalen strukturpolitischen Zielen sicherzustellen;

·       Bürgerinnen und Bürger einzubinden und den Bereich „Science with and for society“ (SwafS) zu stärken.

…das EU-Programm LIFE

·       Mittel zu erhöhen und in Lebensräume vor Ort zu investieren;

·       die Beteiligung lokaler Behörden insbesondere bei der Programmierung sicherzustellen;

·       Synergien auszuschöpfen und Finanzierungsinstrumente angemessen einzusetzen.   

…das EU-Programm Rechte und Werte

·       mindestens einen Euro pro EU-Bürgerin und EU-Bürger in die Städtepartnerschaftsarbeit zu investieren und somit Europa vor Ort zu stärken;

·       die intensive Beteiligung lokaler Behörden bei der Programmierung sicherzustellen;

·       den Verwaltungsaufwand zu senken und Synergien auszuschöpfen;

·       EfBB als „Marke“ beizubehalten, um die Kommunikation vor Ort zu unterstützen.