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Kommunalrat fordert Mittel aus dem Strukturstärkungspakt auch für Kommunen

Der Kommunalrat der Metropole Ruhr, das Gremium der elf Oberbürgermeister und vier Landräte, begrüßt weiterhin die für die Region angekündigten Finanzmittel aus dem Strukturstärkungsgesetz für ehemalige Kohleregionen. Erwartet wird eine möglichst unbürokratische Auszahlung der in Aussicht gestellten Mittel des Bundes.

Der Vorsitzende des Kommunalrates, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Wenn zum Beispiel Kraftwerksbetreiber die Mittel nicht abrufen, müssen die betroffenen Städte in der Lage sein, Mittel aus dem Strukturstärkungspaket zu empfangen, um die ehemaligen Kraftwerksstandorte anzukaufen und zu entwickeln. Sonst besteht die Gefahr, dass für eine sinnvolle Folgenutzung der Flächen wertvolle Zeit verloren wird.“ Allein in der Metropole Ruhr gibt es zwölf Standorte mit Steinkohlekraftwerken, deren Schließung weitreichende Auswirkungen auf Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat.

Mit finanzieller Unterstützung des Bundes sollen im Zuge des Kohleausstiegs die stillzulegenden Kraftwerksstandorte im Ruhrgebiet aufbereitet und schnell wieder nutzbar gemacht werden, um dem zunehmenden Flächenengpass für Gewerbe und Industrie entgegenzuwirken. Vorausschauend weist der vom Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitete Entwurf des Regionalplans Ruhr bereits heute Kraftwerksareale als Kooperationsflächen für Unternehmensansiedlungen aus. Das Land NRW soll aus den Strukturhilfen des Bundes für die betroffenen Regionen im rheinischen Revier und im Ruhrgebiet bis 2038 knapp 15 Milliarden Euro erhalten.

Der Kommunalrat drängt zudem weiterhin darauf, dass im Zuge der Stärkung ehemaliger Kohlestandorte das Ruhrgebiet bei der Ansiedlung oder Verlagerung von Bundesbehörden nicht außen vor bleibt. Dazu Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, stellvertretender Vorsitzender des Kommunalrates: „Es kann nicht sein, dass sich die Standortsuche ausschließlich auf die östlichen Bundesländer und Kohlereviere konzentriert. Mit seinem Potenzial an gut ausgebildeten Fachkräften aus den Universitäten und Fachhochschulen der Region ist das Ruhrgebiet ein absolut geeigneter Standort für Bundesbehörden und bedeutende Forschungseinrichtungen.“