Sachlicher Teilplan Regionale Kooperationsstandorte

Neuaufstellung zum Regionalplan Ruhr durch den Regionalverband Ruhr

Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen vom 28. September 2020 bis einschließlich 30. November 2020

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr hat in ihrer Sitzung am 15.06.2020 beschlossen, den vorgezogenen Sachlichen Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte“ zum Regionalplan Ruhr zu erarbeiten (vgl. §§ 6, 19 Abs. 1 LPlG NRW) und die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zu beteiligen (vgl. § 9 ROG i.V.m. § 13 LPlG NRW).

Anlass und Hintergrund

Anlass und Hintergrund

Anlass der Aufstellung des sachlichen Teilplans ist die Absicht, zeitnah ein bedarfsgerechtes Angebot an großen zusammenhängenden Wirtschaftsflächen zu sichern, die sich für die Ansiedlung von flächenintensiven Gewerbe- und Industriebetrieben eignen.

Zu diesem Zweck sollen 24 in der Planungsregion verteilte Standorte als Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzung mit der Zweckbindung (GIBz) „Regionale Kooperationsstandorte“ festgelegt werden.

Die neuen zeichnerischen Festlegungen des Teilplans sollen die Aussagen der vier im Verbandsgebiet geltenden Gesamtpläne der Bezirksregierungen Arnsberg, Münster und Düsseldorf (Regionalplan Düsseldorf – GEP 99, Regionalplan Münster – Teilabschnitt Emscher-Lippe, Regionalplan Arnsberg – Oberbereiche Bochum und Hagen, Regionalplan Arnsberg – Teilabschnitt Oberbereich Dortmund westlicher Teil) in den 24 Bereichen ersetzen.

Zu einem späteren Zeitpunkt soll der sachliche Teilplan in den Gesamtplan „Regionalplan Ruhr“ integriert werden.

Umweltprüfung

Umweltprüfung

Die Umsetzung des Regionalplans wird Auswirkungen auf die Umwelt haben. Daher ist gemäß § 8 ROG eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen.

Die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt werden kann, wurden beteiligt (vgl. § 8 Abs. 1 ROG). Ihnen wurde im Rahmen des Scopings Gelegenheit gegeben, sich zum Umfang und Detaillierungsgrad der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen schriftlich zu äußern (vgl. § 34 Verordnung zur Durchführung des LPlG NRW).

Soweit sich aus den Stellungnahmen im Rahmen dieser Beteiligung relevante Vorschläge bezüglich des Umweltberichtes oder der Umweltprüfung ergaben, wurden diese im Umweltbericht berücksichtigt. Der Umweltbericht ist im Sinne der in § 8 Abs. 1 ROG aufgeführten Umweltschutzgüter gegliedert. Aufgrund der Lage einiger Festlegungen im Umfeld zu Natura 2000-Gebieten wurden auch FFH-Vorprüfungen durchgeführt.

Detaillierte Prüfungen zur raum- und umweltverträglichen Ausgestaltung des Vorhabens bleiben den nachfolgenden Planungsstufen vorbehalten.

Beteiligung

Beteiligung

Gemäß § 9 Abs. 2 ROG i.V.m. § 13 Abs. 1 LPlG NRW ist der Entwurf des Raumordnungsplans zusammen mit seiner Begründung, dem Umweltbericht und weiteren zweckdienlichen Unterlagen öffentlich auszulegen und der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen ist Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen.

Unter Anwendung des § 3 Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG) wird von einer öffentlichen Auslegung bei den Kreisen und kreisfreien Städten, auf deren Bereich sich die Planung erstreckt, vor Ort abgesehen. Die Auslegung wird insofern durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Die Planunterlagen können für die Dauer von zwei Monaten, vom 28. September 2020 bis einschließlich 30. November 2020, eingesehen werden (s.u. Download).

Stellungnahmen im Rahmen der digitalen öffentlichen Auslegung können innerhalb der Auslegungsfrist vom 28. September 2020 bis einschließlich 30. November 2020

  • vorzugsweise per E-Mail an regionalplanung@rvr.ruhr oder
  • per Post an Regionalverband Ruhr, Regionalplanungsbehörde Referat 15, Postfach 10 32 64, 45032 Essen oder
  • per Telefax an 0201 2069-369

abgegeben werden.

Aufgrund der andauernden COVID-19-Pandemie und einer eingeschränkten personellen Besetzung ist eine Entgegennahme zur Niederschrift nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Gemäß § 4 Abs. 1 PlanSiG wird die Abgabe einer Stellungnahme zur Niederschrift daher ausgeschlossen.

Die Regionalplanungsbehörde nimmt auch die Belange von Personen in den Blick, die keinen oder keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben, um Einsicht in die ausgelegten Unterlagen nehmen zu können. Die Regionalplanungsbehörde bietet daher gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG als zusätzliches Informationsangebot die Möglichkeit der persönlichen Einsichtnahme vor Ort an:

Im Zeitraum vom 28. September 2020 bis einschließlich 30. November 2020 können die Planunterlagen nach telefonischer Voranmeldung unter 0201 2069-206, in der Bibliothek des Regionalverbands Ruhr, Kronprinzenstraße 6, 45128 Essen, während der Öffnungszeiten (Montags bis donnerstags: 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Freitags: 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr) eingesehen werden.

Mit Ablauf der oben genannten Stellungnahmefrist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 4 ROG). Stellungnahmen der Umwelt- und Naturschutzvereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (vgl. § 7 Abs. 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz). Eine gesonderte Benachrichtigung erfolgt nicht.

Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen sind bei der Erarbeitung des sachlichen Teilplans im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr erhält unter anderem eine zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Belange aus der Beteiligung berücksichtigt wurden, und entscheidet auf dieser Grundlage über die Aufstellung des Teilplans durch Beschluss.

In einem letzten Verfahrensschritt veranlasst die Landesplanungsbehörde die Bekanntmachung des Sachlichen Teilplans „Regionale Kooperationsstandorte“ im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen.

Etwaige Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Unterlagen und/oder bei der Geltendmachung von Bedenken, Hinweisen oder Anregungen entstehen, werden nicht erstattet.

Download

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Sachlicher Teilplan Regionale Kooperationsstandorte

  • Inhaltsverzeichnis, April 2020. (78 KB) Anlage 0: Inhaltsverzeichnis: Sachlicher Teilplan Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr. (Erarbeitungsbeschluss) Stand April 2020.
  • Textliche Festlegungen. (10 MB) Anlage 1 - Sachlicher Teilplan Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr. Erarbeitungsbeschluss Stand April 2020.
  • Zeichnerische Festlegungen. (46 MB) Anlage 2: Teil C, Zeichnerische Festlegungen das sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr.
  • Begründung. (2 MB) Anlage 3: Begründung Teil A. Sachlicher Teilplan Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr. Erarbeitungsbeschluss Stand April 2020.
  • Begründung Teil B. (955 KB) Anlage 4: Erarbeitung des Umweltberichts und Zusammenfassung. Sachlicher Teilplan Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr. Erarbeitungsbeschluss Stand April 2020.
  • Umweltbericht. (12 MB) Anlage 5: Umweltbericht zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr, Sachlicher Teilplan "Regionale Kooperationsstandorte", April 2020.
  • Beteiligtenliste. (261 KB) Anlage 6: Beteiligtenliste zum Erarbeitungsbeschluss. Sachlicher Teilplan Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr.
Regionalverband Ruhr
Referat 15
Regionalplanungsbehörde
regionalplanung@rvr.ruhr
+49 201 2069-6358