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7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Arnsberg Teilabschnitt Oberbereich Dortmund - westlicher Teil - auf dem Gebiet der Stadt Hamm

Öffentlichkeitsbeteiligung vom 25. April 2022 bis einschließlich zum 27. Mai 2022

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr hat in ihrer Sitzung am 01.04.2022 beschlossen, die 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund - westlicher Teil - auf dem Gebiet der Stadt Hamm aufzustellen (vgl. § 19 Abs. 1 LPlG NRW) und die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zu beteiligen (vgl. § 9 ROG i.V.m. § 13 LPlG NRW).

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Anlass und Hintergrund

Die Stadt Hamm hat beantragt, den Regionalplan für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund - westlicher Teil - zu ändern. Mit der Regionalplanänderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines geplanten CreativReviers auf dem ehemaligen Bergwerkgelände Heinrich Robert in Hamm Pelkum und Herringen geschaffen werden. Für die Entwicklung der Fläche mit einer Ausrichtung der Nutzungen in den Schwerpunkten Kreativwirtschaft, Freizeit, Wohnen, Arbeiten, Handel und Dienstleistung ist die Festlegung eines Allgemeinen Siedlungsbereichs im Regionalplan sowie die Änderung eines textlichen Ziels Voraussetzung.

Umweltprüfung

Gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 ROG kann bei geringfügigen Änderungen von Raumordnungsplänen von einer Umweltprüfung abgesehen werden. Hierzu ist anhand der in Anlage 2 zu § 8 Abs. 2 ROG genannten Kriterien (Anlage 3 zum Aufstellungsbeschluss) festzustellen, dass eine geringfügige Änderung des Regionalplans voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben wird. Die überschlägige Prüfung (Screening) ist gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 ROG unter Beteiligung der öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Regionalplans berührt werden kann, durchgeführt worden. Es ist festgestellt worden, dass durch die Änderung eines Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) mit bergbaulicher Zweckbindung in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) sowie die Änderung eines textlichen Ziels keine zusätzlichen Umweltauswirkungen ausgelöst werden. Eine Umweltprüfung ist entbehrlich.

Auslegung und Beteiligung

Auslegung und Beteiligung

Gemäß § 9 Abs. 2 ROG i.V.m. § 13 LPlG NRW werden der Entwurf der 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund - westlicher Teil - (Beschlussvorlage mit Anlagen: Planentwurf/Anlage 1, Begründung/Anlage 2, Screening-Prüfliste gemäß Anlage 2 zu § 8 Abs. 2 ROG/Anlage 3 und Beteiligtenliste/Anlage 4) in der Zeit

vom 25. April 2022 bis einschließlich zum 27. Mai 2022

an folgender Stelle und zu folgenden Zeiten zur öffentlichen Einsicht ausgelegt:

Regionalverband Ruhr

Bibliothek
Kronprinzenstraße 6, 45128 Essen

Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag: 9:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 9:00 bis 14:00 Uhr

Die Verfahrensunterlagen sind zudem bis zum Ende der Auslegungsfrist am Ende dieser Seite abrufbar.

Die Auslegung bei der Stadt Hamm, auf deren Gebiet sich die Planung erstreckt, erfolgt ausschließlich elektronisch durch Verlinkung auf die Internetseite der Regionalplanungsbehörde beim Regionalverband Ruhr.

Der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen wird Gelegenheit gegeben, zu dem Änderungsentwurf und seiner Begründung Stellung zu nehmen. Stellungnahmen können innerhalb der Beteiligungsfrist vom 25. April 2022 bis einschließlich zum 27. Mai 2022

  • vorzugsweise per E-Mail an regionalplanung@rvr.ruhr oder
  • per Post an Regionalverband Ruhr, Regionalplanungsbehörde Referat 15, Postfach 10 32 64, 45032 Essen

eingereicht werden. Nach telefonischer Anmeldung (0201 2069 - 6358) können Stellungnahmen auch zur Niederschrift beim Regionalverband Ruhr in Essen abgegeben werden.

Mit Ablauf der oben genannten Auslegungs- und Beteiligungsfrist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 4 ROG). Stellungnahmen der Umwelt- und Naturschutzvereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (vgl. § 7 Abs. 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz). Eine gesonderte Benachrichtigung erfolgt nicht.

Weiteres Verfahren

Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen sind bei der Aufstellung der 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund - westlicher Teil - im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr erhält unter anderem eine zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Belange aus der Beteiligung berücksichtigt wurden und entscheidet auf dieser Grundlage über die Feststellung der 7. Regionalplanänderung durch Beschluss. In einem letzten Verfahrensschritt nimmt die Landesplanungsbehörde eine Rechtsprüfung vor und veranlasst die Bekanntmachung der 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund - westlicher Teil - im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen.

Keine Kostenerstattung

Etwaige Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Unterlagen und/oder bei der Geltendmachung von Bedenken, Hinweisen oder Anregungen entstehen, werden nicht erstattet.

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Beschlussvorlage

Aufstellungsbeschluss zur 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund - westlicher Teil: Änderung eines Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) mit bergbaulicher Zweckbindung in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auf dem Gebiet der Stadt Hamm sowie Änderung des textlichen Ziels 12 (2).

  • Beschlussvorlage Ruhrparlament, RVR/2022 (124 KB) Aufstellungsbeschluss zur 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund - westlicher Teil | Drucksache 14/0474
  • Anlage 1 - Planentwurf (1 MB) 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund - westlicher Teil zeichnerische und textliche Festlegungen
  • Anlage 2 - Begründung (822 KB) 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund - westlicher Teil Begründung zum Aufstellungsbeschluss
  • Anlage 3 - Screening Prüfliste (417 KB) 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund - westlicher Teil Screening-Prüfliste gemäß § 8 Abs. 2 ROG zur Vorprüfung des Einzelfalls bei geringfügigen Änderungen von Regionalplänen
  • Anlage 4 - Beteiligtenliste (424 KB) 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund - westlicher Teil

Weiterführende Links

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Beschlussvorlage Verbandsversammlung

Die Beschlussvorlage des Ruhrparlaments
- Drucksache Nr.: 14/0474 - finden Sie unter

www.ruhrparlament.de

Bekanntmachungen der Bezirksregierungen

Zu der ausführlichen offiziellen Bekanntmachung in den Amtsblättern gelangen Sie hier:

Regierungsbezirk Münster (Ausgabe 14.04.2022)

Regierungsbezirk Düsseldorf (Ausgabe 15.04.2022)

Regierungsbezirk Arnsberg (Ausgabe 16.04.2022)

Kontakt

Michael Bongartz
Referatsleitung
Staatliche Regionalplanung
bongartz@rvr.ruhr
+49 201 2069-563