Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat im Jahr 2021 die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Zahlungsabwicklung, Freizeit und Kultur, Bauen sowie Informationstechnik beim Regionalverband Ruhr (RVR) geprüft. Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden jetzt im Verbandsausschuss des Ruhrparlaments vorgestellt.
„Die Stärkung des Ruhrgebiets ist das Ziel des RVR als Projektträger, Netzwerker und Impulsger. Dabei sind effektive und effiziente Strukturen von großer Bedeutung, um den Finanzbedarf gering zu halten sowie Doppelstrukturen zu vermeiden. Mit unserem Prüfungsbericht wollen wir den RVR unterstützen, diesen Weg im Interesse seiner Mitgliedskommunen konsequenter als bisher zu beschreiten. Positiv ist, dass zahlreiche Empfehlungen aus der letzten Prüfung – insbesondere im Bereich Beteiligungen - umgesetzt wurden. Wir motivieren Politik und Verwaltung mit den aktuellen Handlungsempfehlungen ebenso zu verfahren“, erklärt Präsident Heinrich Böckelühr anlässlich der Ergebnispräsentation in Essen.
„Der RVR steht haushaltswirtschaftlich gut dar. Er hat in den vergangenen Jahren positive Jahresergebnisse erzielt. Zudem ist seine Eigenkapitalausstattung gut. Die erwarteten Fehlbeträge können aus eigener Kraft ausgeglichen werden. Indes bestehen Risiken in hohen Investitionsbedarfen im Sachanlagevermögen sowie bei den Freizeitgesellschaften. Außerdem wachsen die Zuschüsse an die vorhandenen Beteiligungen. Die Folge ist ein stetig steigender Umlagebedarf“, analysiert gpa-Prüfer Martin Bamberger die RVR-Finanzen. Allerdings verfügt der RVR über eigene Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten, so die gpaNRW in ihrem Prüfbericht. Der politische Umsetzungswille der Verbandsversammlung beeinflusst die künftige Finanzentwicklung des RVR maßgeblich. Unabhängig hiervon empfiehlt die gpaNRW: „Im Interesse seiner Mitgliedskörperschaften sollte der RVR Konsolidierungsmöglichkeiten entschlossen ausschöpfen, die Erledigung der Aufgaben effizient organisieren und die gute Eigenkapitalausstattung erhalten.“
Die Beteiligungen des Regionalverbandes Ruhr sind von großer wirtschaftlicher aber auch gesellschaftlicher Bedeutung. Beispiele für die umfassende Beteiligungsstruktur sind die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR), die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH und die fünf Revierparks. Die Anforderungen an das Beteiligungsmanagement sind daher entsprechend und werden in weiten Teilen erfüllt. „Die zentrale Organisation des Beteiligungsmanagements ist ebenso hervorzuheben wie die Einführung der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung (Public Corporate Governance Kodex - PCGK)“, merkt gpa-Prüfer Florian Kapp an. Dieses Steuerungsinstrument ist aus Sicht der gpaNRW geeignet, um die Beteiligungsrichtlinie von 2012 weiterzuentwickeln. „Jetzt gilt es darauf zu achten, dass diese Grundsätze auch gelebt und umgesetzt werden“, weist Florian Kapp auf einen wesentlichen Punkt hin.
Das Handlungsfeld Freizeit und Kultur war ebenfalls Teil der Prüfung. Die vielfältigen Angebote aus diesem Bereich, wie Radwege auf Bahntrassen, die Halden und Revierparks, sind vielen Menschen in der Metropole Ruhr bekannt. „Die vorhandene Infrastruktur im Freizeitbereich ist in die Jahre gekommen und muss mit zusätzlichen Mitteln für die Zukunft ertüchtigt werden. Als Beispiel sei hier das umfangreiche Bäderangebot genannt“, berichtet gpa-Projektleiterin Friederike Wandmacher. Die gpaNRW empfiehlt dem RVR die Erarbeitung eines regionalen Bäderkonzeptes als strategische Antwort auf die gegenwärtige Situation, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Die Bauaktivitäten des RVR sind geprägt durch Bauinvestitionsplanungen der Verbandskommunen in Abstimmung mit dem Regionalverband Ruhr. Daher ist ein Bauinvestitionscontrolling in der gesamten Projektphase unerlässlich. „Wir schlagen zur Optimierung ein referatsübergreifendes Verfahren zur Begleitung und Steuerung von kostenintensiven und umfangreichen Bauinvestitionen vor“, erläutert Axel Bussmann von der gpaNRW. Im Vergabewesen rät die Gemeindeprüfungsanstalt dem RVR zum Umbau der bestehenden Submissionsstelle zu einer zentralen Vergabestelle. „Die Bündelung von Fachwissen steigert die Qualität der Vergabeverfahren“, berichtet Projektleiterin Friederike Wandmacher über die Erkenntnisse der Landesbehörde mit Sitz in Herne.
„Das IT-Betriebsmodell des RVR ist einerseits durch eine hohe Eigenständigkeit geprägt“, berichtet Constantin Löderbusch. Allerdings sind die Kosten im IT-Bereich hoch. „Aufgrund der soliden Personalausstattung sind wir optimistisch, dass die konzeptionellen Defizite aufzuarbeiten sind. Der bereits begonnene Aufbau eines systematischen Prozessmanagements sollte konsequent fortgeführt werden. Er bildet die Grundlage für eine erfolgreiche digitale Transformation“, betont der IT-Prüfer.
„Der Regionalverband Ruhr muss sich weiterentwickeln. Um die Herausforderungen der Gegenwart erfolgreich meistern zu können, gilt es die eigenen Prozesse effizient zu gestalten sowie die vorhandenen Strukturen klug umzubauen. Permanent sind dabei im Sinne der Mitgliedskommunen die Finanzen im Blick zu behalten. Unser Prüfungsbericht soll ihnen bei ihrer Arbeit als Instrumentenkasten behilflich sein“, unterstreicht gpa-Präsident Heinrich Böckelühr.
Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Der Blick von außen ist immer wertvoll, um Schwachstellen zu analysieren und Abläufe zu optimieren. Ich danke daher dem Team der Gemeindeprüfungsanstalt für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Damit der RVR seine Rolle als Projektträger, Netzwerker und Impulsgeber der Region immer stärker wahrnehmen kann, werden wir Themen wie Digitalisierung und Mobilität weiter vorantreiben. Zudem modernisieren wir zusammen mit unseren Beteiligungen die Freizeitinfrastruktur im Ruhrgebiet, wie aktuell beim ökologischen Umbau der Revierpark bis 2023. Und mit der Internationalen Gartenausstellung IGA Metrople Ruhr 2027 setzen wir ein Dekadenprojekt um, das die Region noch grüner, attraktiver und klimafreundlicher machen wird.“
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter