Der Kommunalrat der Metropole Ruhr, das Gremium der elf Oberbürgermeister und vier Landräte, hat Ende Oktober beim Regionalverband Ruhr getagt.
Ein Thema war die aktuelle Entwicklung bei der Neuaufstellung zum Regionalplan Ruhr. Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel informierte den Kommunalrat, dass die Regionalplanung beim RVR durch einen sachlichen Teilplan die 24 regionalen Kooperationsstandorte frühzeitig planerisch sichern will.
So stehen künftig 1.300 Hektar für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie in der Metropole Ruhr zur Verfügung. Gleichzeitig soll die Datengrundlage bei der Ermittlung der Siedlungsflächenreserve (Wohnen, Gewerbe, Industrie) auf den neuesten Stand gebracht werden.
Rasmus C. Beck, Geschäftsführer der Business Metropole Ruhr (BMR), informierte die Hauptverwaltungsbeamten über die Beratungen auf Bundes- und Landesebene zu den beiden Gesetzesvorhaben im Zuge des Kohleausstiegs (Strukturstärkungs- und Kohleausstiegsgesetz).
Mit finanzieller Unterstützung des Bundes sollen im Zuge des Kohleausstiegs die Standorte von stillzulegenden Kraftwerken im Ruhrgebiet aufbereitet und für neue Projekte schnell wieder nutzbar gemacht werden. Bei der BMR wird derzeit ein Projektbüro aufgebaut, das den Prozess in der Region begleitet.
Zudem tauschte sich der Kommunalrat über die Situation bei den Kommunalfinanzen aus. Hier stellen Bund und Land derzeit Hilfe beim Abbau von Altschulden und Kassenkrediten in Aussicht.
Der Kommunalrat ist sich einig, dass der Schuldenabbau nur mit der Beteiligung von Bund und Land gelingen kann. Das Zeitfenster sei günstig, jetzt eine Lösung auf den Weg zu bringen. Der RVR wird noch im November den neuesten Kommunalfinanzbericht von Prof. Junkernheinrich vorstellen und in die aktuelle Debatte einbringen.