Ruhrgebiet. Flächenentwicklung und Förderprogramme im Blick: Der Kommunalrat im Regionalverband Ruhr (RVR), das Gremium der elf Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie vier Landräte, setzt seine Gespräche auf internationalem Parkett fort und trifft in der kommenden Woche auch auf die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Ruhrgebietsdelegation ist am 29. und 30. Januar zu politischen und fachlichen Gesprächen in Brüssel.
Erstmals laden der RVR und der oberschlesische Metropolenverbund Górnośląsko-Zagłębiowska Metropolia (kurz: Metropolis GZM) während des EU-Ruhr-Dialogs zu einer Fachtagung in die NRW-Landesvertretung ein. Im Mittelpunkt stehen die Chancen und Herausforderungen bei der Revitalisierung von Brach- und Bergbauflächen. Die Strukturfonds der EU können hier wertvolle Beiträge leisten. Das Ziel der erneuten Delegationsreise ist es, sich frühzeitig in die Diskussion um die Neuausrichtung der EU-Förderpolitik einzubringen. Das betrifft vor allem besondere Herausforderungen für das Ruhrgebiet unter anderem bei der Flächenrevitalisierung, dem sozialen Zusammenhalt und dem gerechten Übergang einer ehemals montan-industriell geprägten Region zu einer grünen Industrieregion.
Grundlage der Gespräche in Brüssel ist ein gemeinsam erarbeitetes Positionspapier für die EU-Kohäsionspolitik ab 2028, das einstimmig vom Ruhrparlament Ende 2024 verabschiedet worden ist. Es umfasst insgesamt zwölf Punkte und fordert zum Beispiel, dass EU-Kohäsionsmittel nach 2027 weiter allen Regionen offenstehen müssen. Zudem sollen Förderzugänge für die fortlaufende Aufbereitung von Brach- und Industrieflächen weiter ermöglicht werden. Und die Förderkulisse soll auf alle Regionen mit einer energieintensiven Industrie ausgeweitet werden. Auch die Mittel für den sozialen Zusammenhalt, insbesondere zur wirksamen Armutsbekämpfung, müssen aufgestockt werden.
In Brüssel trifft die Delegation aus dem Ruhrgebiet neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unter anderem auf Vertreterinnen und Vertreter der Direktionen für Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Regionalpolitik und Energiefragen. Auch Gespräche mit Mitgliedern des EU-Parlaments stehen auf der Agenda. Vorbereitet und organisiert wird der siebte EU-Ruhr Dialog vom Europareferat des RVR.