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Essen. Um die Transformation des Ruhrgebiets fortzuführen, appelliert die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), die Region auch ab 2028 in der GRW-Fördergebietskulisse angemessen zu berücksichtigen. Maßstab müssten insbesondere Strukturschwäche, Beschäftigung und Transformationsbedarf sein. Indikatoren, die urbane Regionen gegenüber dem ländlichen Raum benachteiligen, dürften nicht über den Zugang zur Förderung entscheiden. Eine entsprechende Resolution von SPD, CDU und Die Grünen ist heute (9. Oktober) einstimmig vom Ruhrparlament verabschiedet worden.
Die "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) ist ein zentrales Instrument der Strukturpolitik. Sie ermöglicht Investitionen, schafft und sichert Arbeitsplätze und unterstützt die Entwicklung ehemaliger Industrieflächen sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur. Die Förderung hat sich im Ruhrgebiet u. a. bei der Entwicklung von Mark 51°7 in Bochum, Phoenix West in Dortmund und den Logport-Standorten in Duisburg bewährt und tausende neue Arbeitsplätze geschaffen.
Mit Sorge betrachtet das Ruhrparlament als Vertretung von mehr als fünf Millionen Menschen im Ruhrgebiet die diskutierten Modelle zur Neuabgrenzung mit negativen Folgen für das Ruhrgebiet.
Die Verbandsversammlung fordert den Koordinierungsausschuss der GRW sowie Bund und Länder auf, das Ruhrgebiet auch ab 2028 entsprechend seiner strukturellen Herausforderungen und seines Transformationsbedarfs in der GRW-Fördergebietskulisse zu berücksichtigen. Bei Auswahl und Gewichtung der Indikatoren sei ein unmittelbarer Bezug zum Förderzweck der GRW sicherzustellen. Es müsse verhindert werden, dass urbane Transformationsregionen durch Indikatoren benachteiligt werden, die ihre wirtschaftlichen Herausforderungen nur unzureichend abbilden. Und die Folgewirkungen einer Neuabgrenzung auf das gesamtdeutsche Fördersystem seien ausdrücklich zu berücksichtigen.
Das Ruhrgebiet habe bewiesen, dass es Strukturwandel könne, heißt es abschließend in der Resolution. Für die weitere Transformation zu einer klimaneutralen, innovativen und wettbewerbsfähigen Industrieregion brauche es verlässliche Unterstützung wie die GRW.