Pressemitteilung

Essen. Die Haushalte der Ruhrgebietskommunen sind massiv in Not geraten. Die zahlreichen Bemühungen, ihre Haushalte in der aktuellen Finanzkrise auszugleichen, sind ausgeschöpft. Angesichts einer schwachen Einnahmenentwicklung aber stark steigender Ausgaben müssen wieder deutlich mehr Schulden aufgenommen werden, um alle Aufgaben erfüllen zu können. Wenn Bund und Land bei der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen nicht gegensteuern, droht erneut eine Schuldenspirale, warnen die Verfasser der aktuellen Ausgabe des Kommunalfinanzberichtes für das Ruhrgebiet. Die jüngste Finanzanalyse im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von Professor Dr. Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt ist am Dienstag (25. Februar) im RVR-Wirtschaftsausschuss vorgestellt worden. 

Mit dem „Kommunalfinanzbericht Ruhrgebiet“ stellt der RVR jährlich eine regionale Bestandsaufnahme der kommunalen Finanzsituation vor. Im Berichtsjahr 2024 haben Kommunen im Ruhrgebiet mit einem Defizit in Höhe von 1,38 Mrd. Euro abgeschlossen. „Doch die Ruhrgebietskommunen haben nicht allein ein so hohes Defizit“,sagt Prof. Martin Junkernheinrich. Im Gegenteil: Sie stünden pro Kopf mit minus 269 Euro sogar etwas besser da als viele andere deutsche Kommunen. „Die Finanzkrise ist also bundesweit und das Ruhrgebiet kein regionaler Sonderfall mehr“, betont der Finanzexperte. Ein schwacher Trost angesichts der Dramatik.

Und die Aussichten sind trüb: Bereits bekannte Zahlen für das Jahr 2025 lassen ein noch schlechteres Ergebnis als für 2024 erwarten. So haben die nordrhein-westfälischen Kommunen in den ersten drei Quartalen 2025 einen Fehlbetrag von 7,9 Milliarden Euro aufgebaut. Dafür wurden zusätzliche Liquiditätskredite in Höhe von 4,2 Milliarden Euro aufgenommen. Professor Junkernheinrich warnt: „Geht das so weiter, dann ist der vom Land NRW für die Entschuldung der Kommunen zur Verfügung gestellte Betrag in Höhe von 7,5 Milliarden Euro bereits aufgezehrt, bevor er an die Kommunen ausgezahlt wird.“ Um das Investitionsniveau zu halten, steigen auch die Investitionskredite stark an. 

Der Regionalverband Ruhr erhebt daher im aktuellen Finanzbericht drei Forderungen, um den Städten und Kreisen wieder mehr finanzielle Spielräume zu verschaffen:

• Im Rahmen einer Soforthilfe zur Sicherstellung ihrer Handlungsfähigkeit brauchen die Kommunen einen entsprechend höheren eigenen Anteil am Gesamtsteueraufkommen. Mit einem um 10 Prozentpunkte höheren Anteil an der Umsatzsteuer könnte das für 2025 bundesweit erwartete kommunale Defizit von rund 30 Milliarden Euro aufgefangen werden.
• Darüber hinaus muss entschieden werden, wie die Grundfinanzierung der Kommunen dauerhaft den Aufgaben entsprechend aufgestockt wird, oder ob sie Aufgaben an den Bund oder das Land zurückgeben. Zur Debatte stünden zum Beispiel die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
• Die Organisations- und Verwaltungsstrukturen des Staates müssen grundlegend reformiert, vereinfacht und digitalisiert werden. Dies gilt insbesondere für den Sozialbereich.

Das Resümee im aktuellen Kommunalfinanzbericht fällt in der aktuellen Situation kritisch aus: Die Grundfinanzierung der Kommunen reicht momentan nicht aus. Es besteht ein strukturelles Defizit, das vor allem durch immer weiter steigende Sozialausgaben geprägt ist.

 Regionaldirektor Garrelt Duin unterstützt daher die Forderungen im Kommunalfinanzbericht und von den kommunalen Spitzenverbände die Städte und Kreise, nicht nur im Ruhrgebiet, auf vielfältige Weise zu endlasten. „Ausgelöst durch weltweite Krisen und Jahre ohne echtes Wirtschaftswachstum nimmt der Druck auf die kommunalen Haushalte von Jahr zu Jahr zu. Wir brauchen aber eine ausreichende finanzielle Ausstattung für unsere Städte und Gemeinden, damit Straßen modernisiert, Schulen und Kindergärten neu gebaut und die Digitalisierung vorangetrieben werden kann.“

Markus Schlüter, RVR-Bereichsleiter Wirtschaftsführung, ergänzt: „Die Kommunen waren bis 2023 gut durch die unterschiedlichen Krisen gekommen. Nun hat sich das Blatt abrupt gewendet. Die besondere Aufgabe besteht darin, die aktuellen, negativen Entwicklungen zu meistern und die seit langem bekannten Herausforderungen zu lösen. Denn im Ruhrgebiet werden zum Beispiel die Investitionen von zwei Seiten in die Zange genommen: durch die Tilgungsverpflichtung auf Kassenkredite und hohe Sozialausgaben.“

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