Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" fordert "kommunalen Rettungsschirm" für notleidende Städte
|PolitikMetropole RuhrNRW
Berlin/Metropole Ruhr (idr). Mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe: Das versprachen heute Politiker aller Fraktionen des Bundestages und Vertreter der Bundesregierung bei einem Treffen mit rund 50 Oberbürgermeistern in Berlin. Die Delegation des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" diskutierte gestern und heute mit Bundespolitikern, u.a. mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Konkret gefordert wurde ein "kommunaler Rettungsschirm". Notwendig sei eine baldige Bundestagsdebatte zur Ungleichheit der Lebensverhältnisse in reichen und armen Städten sowie eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode.
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis begründete seine Appelle an die Bundespolitik mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden.
Gegründet wurde das Bündnis "Raus aus den Schulden" von Städten und Kreisen der Metropole Ruhr und des Bergischen Landes. Mittlerweile gehören ihm mehr als 50 Kommunen mit gut acht Millionen Einwohnern an. Sprecher des Bündnisses sind Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim und der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU).Pressekontakt: Stadt Mülheim, Volker Wiebels, Telefon: 0208/455-1350, E-Mail: volker.wiebels@muelheim-ruhr.de
Berlin/Metropole Ruhr (idr). Mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe: Das versprachen heute Politiker aller Fraktionen des Bundestages und Vertreter der Bundesregierung bei einem Treffen mit rund 50 Oberbürgermeistern in Berlin. Die Delegation des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" diskutierte gestern und heute mit Bundespolitikern, u.a. mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Konkret gefordert wurde ein "kommunaler Rettungsschirm". Notwendig sei eine baldige Bundestagsdebatte zur Ungleichheit der Lebensverhältnisse in reichen und armen Städten sowie eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode.
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis begründete seine Appelle an die Bundespolitik mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden.
Gegründet wurde das Bündnis "Raus aus den Schulden" von Städten und Kreisen der Metropole Ruhr und des Bergischen Landes. Mittlerweile gehören ihm mehr als 50 Kommunen mit gut acht Millionen Einwohnern an. Sprecher des Bündnisses sind Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim und der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU).
