Bochumer Forscher empfehlen einheitliche 2,5-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
|BildungPolitikMetropole RuhrNRWBochum
Bochum.(idr). Die Abschaffung der fünf-Prozent-Sperrklausel gefährdet die Regierungsfähigkeit der Räte, vor allem in NRW-Großstädten - das ist das zentrale Ergebnis einer Studie von Bochumer Sozialwissenschaftlern. Die Anzahl der Ratsfraktionen ist von rund vier auf durchschnittlich acht gestiegen, die Ratssitzungen haben sich deutlich verlängert, so die Wissenschaftler.
Für die Untersuchung wurden Vertreter von 76 Kommunen mit über 50.000 Einwohnern in NRW schriftlich befragt. Auftraggeber war die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
Die Wissenschaftler sehen Handlungsbedarf und empfehlen eine einheitliche gesetzliche Sperrklausel von 2,5 Prozent im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrecht. Erste, kurzfristige Maßnahme könnte die Zusammlegung der Kommunalwahl 2009 mit der Bundestagswahl sein.
Das vollständige Gutachten steht im Internet unter: http://www.rub.de/sowi/regionalpolitik/Pressekontakt: Ruhr-Uni Bochum, Lehrstuhl für Öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik, Prof. Dr. Jörg Bogumil, Telefon: 0234/32-27805, E-Mail: joerg.bogumil@rub.de
Bochum.(idr). Die Abschaffung der fünf-Prozent-Sperrklausel gefährdet die Regierungsfähigkeit der Räte, vor allem in NRW-Großstädten - das ist das zentrale Ergebnis einer Studie von Bochumer Sozialwissenschaftlern. Die Anzahl der Ratsfraktionen ist von rund vier auf durchschnittlich acht gestiegen, die Ratssitzungen haben sich deutlich verlängert, so die Wissenschaftler.
Für die Untersuchung wurden Vertreter von 76 Kommunen mit über 50.000 Einwohnern in NRW schriftlich befragt. Auftraggeber war die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
Die Wissenschaftler sehen Handlungsbedarf und empfehlen eine einheitliche gesetzliche Sperrklausel von 2,5 Prozent im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrecht. Erste, kurzfristige Maßnahme könnte die Zusammlegung der Kommunalwahl 2009 mit der Bundestagswahl sein.
Pressekontakt: Ruhr-Uni Bochum, Lehrstuhl für Öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik, Prof. Dr. Jörg Bogumil, Telefon: 0234/32-27805, E-Mail: joerg.bogumil@rub.de
