Essen.(idr). Überraschung in der Verbandsversammlung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet: Mit 25 gegen 19 Stimmen wurde in geheimer Wahl der Antrag der SPD-Fraktion zur Gründung der Agentur Ruhr abgelehnt. Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige Debatte. Die SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung hatte einen Antrag eingebracht, nach dem die "Agentur Ruhr als kommunaler Pflichtverband mit neuen Aufgaben und garantierter Landesförderung als Nachfolgeorganisation des KVR" eingerichtet werden soll. Demgegenüber hatte die CDU-Fraktion beantragt, die Einrichtung der Agentur Ruhr auf Grundlage des vorliegenden Referentenentwurfs abzulehnen. Dieser Antrag wurde mit 23 gegen 21 Stimmen angenommen.An diese Entscheidung der KVR-Verbandsversammlung ist weder die Landesregierung noch der Landtag gebunden. Gleichwohl wird dem Beschluss politische Bedeutung beigemessen.In der Verbandsversammlung des KVR hat die SPD mit 27 stimmberechtigten Mitgliedern die Mehrheit. Der CDU-Fraktion gehören 18 Mitglieder an.
Pressekontakt: KVR-Pressestelle, Frank Levermann, Telefon: 0201/2069-377, Fax: -501, e-Mail: pressestelle@kvr.de
Informationsdienst Ruhr
KVR-Verbandsversammlung lehnt Agentur Ruhr in ihrer geplanten Form ab
Essen.(idr). Überraschung in der Verbandsversammlung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet: Mit 25 gegen 19 Stimmen wurde in geheimer Wahl der Antrag der SPD-Fraktion zur Gründung der Agentur Ruhr abgelehnt. Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige Debatte. Die SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung hatte einen Antrag eingebracht, nach dem die "Agentur Ruhr als kommunaler Pflichtverband mit neuen Aufgaben und garantierter Landesförderung als Nachfolgeorganisation des KVR" eingerichtet werden soll. Demgegenüber hatte die CDU-Fraktion beantragt, die Einrichtung der Agentur Ruhr auf Grundlage des vorliegenden Referentenentwurfs abzulehnen. Dieser Antrag wurde mit 23 gegen 21 Stimmen angenommen.An diese Entscheidung der KVR-Verbandsversammlung ist weder die Landesregierung noch der Landtag gebunden. Gleichwohl wird dem Beschluss politische Bedeutung beigemessen.In der Verbandsversammlung des KVR hat die SPD mit 27 stimmberechtigten Mitgliedern die Mehrheit. Der CDU-Fraktion gehören 18 Mitglieder an.Pressekontakt: KVR-Pressestelle, Frank Levermann, Telefon: 0201/2069-377, Fax: -501, e-Mail: pressestelle@kvr.de