KVR-Verbandsversammlung macht sich für "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" stark/Resolution fordert weitere Fördermittel
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Essen.(idr). Die Förderung von Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und die Verbesserung der Infrastruktur, mit besonderem Augenmerk auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das sind die Eckpunkte der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Die Verbandsversammlung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR) forderte heute mit einer Resolution die Bundesregierung zur Rücknahme des Förderstopps auf.
Mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2004 ist vorgesehen, die Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den alten Bundesländern auslaufen zu lassen. Die in den Haushaltsjahren 2004 bis 2006 zur Verfügung stehenden GA-Mittel gibt es nur noch für Fördermaßnahmen, die bis zum 31.12.2003 bewilligt wurden. Für neue Vorhaben sind ab 2004 keine Bundesmittel mehr vorgesehen.
Der 32. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe weist das Ruhrgebiet mit seiner "weit unterdurchschnittlichen Arbeitsplatzdichte" allerdings für den Zeitraum 2003 bis 2006 als förderbedürftigen Aktionsraum aus. Eine Einschätzung, die die Resolution der KVR-Verbandsversammlung aufgreift.
Seit mehreren Jahrzehnten habe sich, mit Ausnahme weniger kurzer Zeitabschnitte, im Ruhrgebiet eine Wachstumsschwäche entwickelt, für die ein ganzes Problembündel verantwortlich sei: Das reicht von der hohen Langzeitarbeitslosigkeit über die schwache Vernetzung zwischen Hochschulen und Unternehmen bis zur niedrigen Selbstständigenquote.
Die erst 2001 eingeleitete Abkehr von der Förderung altindustrieller Strukturen hin zur Stärkung der wettbewerbsfähigen Branchen sei noch nicht so weit, dass eine selbsttragende Entwicklung erreicht ist. Auch vor dem Hintergrund des Wachstums- und Beschäftigungspaktes Ruhr, der im Ruhrgebiet bis 2005 die Schaffung von 200.000 Arbeitsplätzen vorsieht, konterkariere das Auslaufen der Förderung die bisherigen Erfolge. Die Resolution ist im Originaltext beim KVR erhältlich. Pressekontakt: KVR, Jens Hapke, Telefon: 0201/2069-495, Fax: -501
Essen.(idr). Die Förderung von Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und die Verbesserung der Infrastruktur, mit besonderem Augenmerk auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das sind die Eckpunkte der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Die Verbandsversammlung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR) forderte heute mit einer Resolution die Bundesregierung zur Rücknahme des Förderstopps auf.
Mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2004 ist vorgesehen, die Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den alten Bundesländern auslaufen zu lassen. Die in den Haushaltsjahren 2004 bis 2006 zur Verfügung stehenden GA-Mittel gibt es nur noch für Fördermaßnahmen, die bis zum 31.12.2003 bewilligt wurden. Für neue Vorhaben sind ab 2004 keine Bundesmittel mehr vorgesehen.
Der 32. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe weist das Ruhrgebiet mit seiner "weit unterdurchschnittlichen Arbeitsplatzdichte" allerdings für den Zeitraum 2003 bis 2006 als förderbedürftigen Aktionsraum aus. Eine Einschätzung, die die Resolution der KVR-Verbandsversammlung aufgreift.
Seit mehreren Jahrzehnten habe sich, mit Ausnahme weniger kurzer Zeitabschnitte, im Ruhrgebiet eine Wachstumsschwäche entwickelt, für die ein ganzes Problembündel verantwortlich sei: Das reicht von der hohen Langzeitarbeitslosigkeit über die schwache Vernetzung zwischen Hochschulen und Unternehmen bis zur niedrigen Selbstständigenquote.
Die erst 2001 eingeleitete Abkehr von der Förderung altindustrieller Strukturen hin zur Stärkung der wettbewerbsfähigen Branchen sei noch nicht so weit, dass eine selbsttragende Entwicklung erreicht ist. Auch vor dem Hintergrund des Wachstums- und Beschäftigungspaktes Ruhr, der im Ruhrgebiet bis 2005 die Schaffung von 200.000 Arbeitsplätzen vorsieht, konterkariere das Auslaufen der Förderung die bisherigen Erfolge. Die Resolution ist im Originaltext beim KVR erhältlich.
