Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat den Entwurf des Regionalplans Ruhr im Februar/März 2023 erneut öffentlich ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen, Unternehmen sowie Verbände hatten in dieser Zeit Gelegenheit, zu den geänderten Planinhalten Stellung zu nehmen.
Insgesamt sind 95 Stellungnahmen von öffentlichen Stellen, wie Kommunen, Verbänden und Fachbehörden eingegangen. Von Bürgerinnen und Bürgern und privaten Initiativen wurden 45 Eingaben eingereicht, die keinen Bezug zur Ausweisung von Rohstoff-Flächen haben. Zum Themenkomplex Kiesabbau im Kreis Wesel wurden rund 4.100 Stellungnahmen eingereicht. Rund 2.300 Einwende davon bestehen überwiegend aus gleichlautenden Vordrucken oder vorgedruckte Postkarten mit identischem Text.
Die Auswertung nach der zweiten öffentlichen Auslegung Anfang 2022 und das Urteil des OVG NRW im Mai 2022 zu den Vorgaben des Landesentwicklungsplans für die Rohstoffgewinnung hatten dazu geführt, dass Inhalte des Planwerkes wie Zielformulierungen, die Flächenkulisse oder die Begründung bzw. der Umweltbericht überarbeitet und geändert worden sind. So kam es auf Beschluss der Verbandsversammlung zur dritten Offenlage, um Bürgerinnen und Bürger, Vereinen und Initiativen, Unternehmen, Verbänden oder Kommunen die Möglichkeit zu geben, sich erneut zu den geänderten Planinhalten zu äußern.
Nach Beendigung der dritten öffentlichen Beteiligung werden nun alle Stellungnahmen durch die Regionalplanungsbehörde beim RVR fachlich und juristisch ausgewertet und gegeneinander sowie untereinander abgewogen.
Der Zeitplan der politischen Beratungen im Ruhrparlament hängt – wie bei den vorherigen Offenlagen – maßgeblich von Inhalt und Umfang der Stellungnahmen im Rahmen der dritten Beteiligung ab. Vorgesehen ist, dass sich die Verbandsversammlung mit den Ergebnissen der Beteiligungsrunden zum Ende dieses Jahres befasst und über den abschließenden Feststellungsbeschluss zum Regionalplan Ruhr berät.
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