Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert Drittelung bei Übernahme der Kommunalschulden
|PolitikMetropole RuhrNRW
Mülheim/Cuxhaven (idr). Um den finanziell notleidenden Städten zu helfen, sollen die Kommunalschulden auf mehrere Schultern verteilt werden: Der Bund, die betroffenen Länder und die betroffenen Städte und Gemeinden sollen jeweils ein Drittel der Last tragen. Diese Forderung erhob heute das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" bei seiner Kommunalkonferenz in Cuxhaven.
In dem veröffentlichten Appell heißt es: "Die Notlage der finanzschwachen Kommunen ist in der Hauptsache eine Folge von Gesetzen vor allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen." Daran seien alle politischen Ebenen beteiligt gewesen. Daher sei ein solidarischer Entschuldungsfonds kombiniert mit einer strukturellen Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Lasten der sozialen Sicherung notwendig.
Der Cuxhavener Appell richtet sich an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und den Bundesrat. Das Bündnis setzt große Hoffnungen in die Mitglieder der in Berlin zu bildenden Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die vor der Bundestagswahl von allen im Bundestag vertretenen Parteien verbindlich zugesagt wurde.
Die Initiative "Für die Würde unserer Städte" wurde zunächst von Städten und Kreisen der Metropole Ruhr und des Bergischen Landes ins Leben gerufen. Ihren Sitz hat sie in Mülheim an der Ruhr. Mittlerweile gehören dem Aktionsbündnis 71 finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern an. Die Initiative hat bereits erreicht, dass der Bundesrat über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse debattierte. Auch der Bundestag hatte das Thema auf der Agenda, ebenfalls auf Drängen der Initiative.Pressekontakt: Stadt Mülheim, Volker Wiebels, Telefon: 0208/455-1350, E-Mail: volker.wiebels@muelheim-ruhr.de
Mülheim/Cuxhaven (idr). Um den finanziell notleidenden Städten zu helfen, sollen die Kommunalschulden auf mehrere Schultern verteilt werden: Der Bund, die betroffenen Länder und die betroffenen Städte und Gemeinden sollen jeweils ein Drittel der Last tragen. Diese Forderung erhob heute das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" bei seiner Kommunalkonferenz in Cuxhaven.
In dem veröffentlichten Appell heißt es: "Die Notlage der finanzschwachen Kommunen ist in der Hauptsache eine Folge von Gesetzen vor allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen." Daran seien alle politischen Ebenen beteiligt gewesen. Daher sei ein solidarischer Entschuldungsfonds kombiniert mit einer strukturellen Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Lasten der sozialen Sicherung notwendig.
Der Cuxhavener Appell richtet sich an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und den Bundesrat. Das Bündnis setzt große Hoffnungen in die Mitglieder der in Berlin zu bildenden Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die vor der Bundestagswahl von allen im Bundestag vertretenen Parteien verbindlich zugesagt wurde.
Die Initiative "Für die Würde unserer Städte" wurde zunächst von Städten und Kreisen der Metropole Ruhr und des Bergischen Landes ins Leben gerufen. Ihren Sitz hat sie in Mülheim an der Ruhr. Mittlerweile gehören dem Aktionsbündnis 71 finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern an. Die Initiative hat bereits erreicht, dass der Bundesrat über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse debattierte. Auch der Bundestag hatte das Thema auf der Agenda, ebenfalls auf Drängen der Initiative.
