Metropole Ruhr/Berlin (idr). Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" jetzt Olaf Scholz um Unterstützung gebeten. In Berlin übergab eine Delegation dem Bundeskanzler einen Brief, in dem die finanziellen Sorgen vieler Kommunen darlegt werden. "Der soziale Friede erscheint uns stark gefährdet und der Verlust der demokratischen Grundwerte nimmt spürbar zu", heißt es darin. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle weiterhin die Altschuldenlösung, die im Koalitionsvertrag steht.
Preissteigerungen, Zinserhöhungen, Tarifabschluss und immer weiter steigende Sozialausgaben seien die vier Ursachen für die dramatisch verschlechterte Haushaltslage. Die Bürger erlebten die erste Ebene des Staates am Rande der Handlungsfähigkeit. Es brauche daher "endlich eine Lösung, die uns als finanzschwache Kommunen wieder in den Stand versetzt, eigenverantwortlich handeln und gestalten zu können", so das Aktionsbündnis.
"Für die Würde der Städte" hat in den vergangenen Jahren mehrfach bei Vertretern der Bundesregierung und des Bundestags für eine faire Finanzverteilung und eine Altschuldenregelung des Bundes geworben. In dem Aktionsbündnis haben sich 64 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen, u. a. die Ruhrgebietsstädte Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Lünen, Moers, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Schwerte, Kreis Unna, Voerde, Waltrop, Werne, Wesel, Kreis Wesel und Witten.
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Pressekontakt: Für die Würde unserer Städte, Christian Herrendorf, Telefon: 0179/5181078, E-Mail: christian.herrendorf[at]fuerdiewuerde.de