Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Wladimir Putin vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Wladimir Putin greift einen souveränen Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung an, zerstört den Frieden eines Landes und ist für Tausende Tote und Verletzte verantwortlich.
Die größten Opfer sind unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten, Familien, Kinder. Dabei handelt es sich um einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht. Der Überfall ist mit nichts zu rechtfertigen.
Das Ruhrparlament verurteilt das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste und erklärt seine Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie all jenen Menschen, die auch in der Russischen Föderation wie in Belarus gegen Autokratie und für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten.
Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Eine sofortige Waffenruhe ist das Gebot der Stunde. Wir teilen die Werte der Demokratie, der Freiheit und des Friedens. Diese Werte und die Menschen, die dafür einstehen, werden wir niemals aufgeben.
Die Städte und Kreise in der Metropole Ruhr bieten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Zuflucht und gewährleisten eine sichere Ankunft, Unterbringung und Versorgung. Dazu gehören auch eine finanzielle Unterstützung und unter Berücksichtigung der Qualifikation der Zugang zum Arbeitsmarkt.
Das Ruhrparlament fordert die Bundesregierung und das Land NRW auf, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge finanziell und logistisch zu unterstützen. Die Kommunen brauchen jetzt klare Verabredungen und Planungssicherheit von Bund und Land mit einer zentralen und gerechten Verteilung der Geflüchteten auf alle Länder und Kommunen, Regelungen zum Wohnsitz sowie eine Vereinfachung des europäischen Vergaberechts.
Das Ruhrparlament unterstützt die Initiativen der RVR-Verwaltung bei der Hilfe von Geflüchteten dieses Krieges. Dazu gehört insbesondere die Bereitstellung mehrerer hundert Feldbetten und Schlafsäcke für die RVR-Partnerregion im Süden Polens, den Metropolenverbund Górnośląsko-Zagłębiowska Metropolia, der für viele Menschen die erste Station ihrer Flucht außerhalb der Ukraine ist.
Darüber hinaus soll die RVR-Verwaltung prüfen, ob oder welche Flächen und Gebäude des Verbandes und seiner Tochtergesellschaften geeignet sind, um geflüchtete Menschen unterzubringen oder um temporäre Unterkünfte herzurichten wie beispielsweise auf dem ehemaligen Holzlagerplatz der RAG an der Halde Hoheward in Recklinghausen.
Die Webseite www.welcome.ruhr soll neben dem bestehenden Angebot zusätzlich in Ukrainischer Sprache eingerichtet werden und gemeinsam mit der Plattform der BMR supportukraine.ruhr zusammen mit den Kommunen in der Metropole Ruhr stärker beworben werden.
Die Regionaldirektorin wird gebeten, diese Resolution unmittelbar nach ihrer Verabschiedung an die Bundesregierung und Landesregierung NRW weiterzuleiten.