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EU-Ruhr-Dialog 2022

Oberbürgermeister und Landräte präsentieren in Brüssel das Ruhrgebiet als grüne Metropole im Wandel

Das Ruhrgebiet macht sich auf den Weg, grünste Industrieregion Europas zu werden, so lautete die zentrale Botschaft beim EU-Ruhr-Dialog 2022. Der Kommunalrat, das Gremium der elf Oberbürgermeister*innen und vier Landräte der Metropole Ruhr, und die Regionaldirektorin des RVR, waren für politische Gespräche nach Brüssel gereist.

Allen voran im Austausch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, haben die kommunalen Spitzen verdeutlicht, dass die Metropole Ruhr maßgeblich zu den europäischen Klimazielen und zum industriellen Wandel in Europa beiträgt.

Die Potenziale der Metropole Ruhr bei der Reaktivierung von Brachflächen, der industriellen Nutzung von Wasserstoff und für lebenswerte grüne Infrastruktur wie Parks, Halden und Radwege wurde auch im fachlichen Austausch mit Vertreter*innen der EU-Kommission und in Gesprächen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments betont. 

Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Kommunalrats und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, sagt zu den Gesprächen auf europäischem Parkett: „Die Gespräche waren sehr erfolgreich. Wir konnten an höchster Stelle in Brüssel vermitteln, wie die Ziele der EU für den Green Deal im Ruhrgebiet modellhaft umgesetzt werden können. Denn wir haben uns bereits auf den Weg gemacht, zum Beispiel beim Thema Wasserstoff, eine Modellregion in Deutschland und Europa zu werden. Bei der Aufbereitung von Brachflächen sind wir schon heute beispielgebend in Europa. Auch das haben wir an konkreten Projekten aus unseren Städten deutlich gemacht und viel Zustimmung für unseren eingeschlagenen Weg bekommen. Mit gezielter Förderung der EU bei den Themen nachhaltige Flächenentwicklung und Wasserstoff wollen wir diese Erfolgsgeschichten weiterschreiben.“

Thomas Kufen, stellvertretender Vorsitzender des Kommunalrats und Oberbürgermeister der Stadt Essen, ergänzt: „Mit dem sechsten EU-Ruhr Dialog setzen wir unsere Gespräche in Brüssel konsequent fort. Nur durch das gemeinsame Auftreten als ‚Team Ruhrgebiet‘ kommen wir als Region auf die politische Landkarte in Europa. Neben der Transformation hin zu einer nachhaltigen Industrie und des Flächenrecyclings geht es uns auch um einen klimagerechten Umbau der Energiesysteme. In erster Linie denke ich hier an die Produktion, den Transport und die Anwen-dung von grünem Wasserstoff. Für uns als Kommunen spielt zudem das Thema Energieeffizienz eine tragende Rolle. Das fängt bei der Umrüs-tung von Energiequellen, wie beispielsweise Photovoltaik, an und geht bis zu intelligenten Smart City-Anwendungen für die kommunale Infrastruktur. Auch die energetische Gebäudesanierung muss entschlossen vorangetrieben werden.“ 

Karola Geiß-Netthöfel, RVR-Regionaldirektorin, unterstreicht die Ambitionen im Ruhrgebiet Wasserstoff-Modellregion zu werden. „Wir konnten auch in Brüssel deutlich machen, dass wir von der Forschung über Leitungen bis zur Produktion alles im Ruhrgebiet haben, um Vorreiter bei der industriellen Nutzung von Wasserstoff zu werden. Deswegen freue ich mich, dass wir künftig Ansprechpartner für die neue gegründete regionale Koordinierungsstelle Wasserstoff bei der EU bekommen.“

Der Kommunalrat reiste am 30. November und 1. Dezember gemeinsam nach Brüssel. Dort traf die Delegation aus dem Ruhrgebiet neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unter anderem auf Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, sowie die Direktoren für Klimapolitik, Stadtentwicklung, Regionalpolitik, Energie-fragen und Biodiversität. Auch Gespräche mit Mitgliedern des EU-Parlaments standen auf der Agenda.

Vorbereitet und organisiert wurde der sechste EU-Ruhr Dialog 2022 vom Europareferat des Regionalverbandes Ruhr. Eine aktuelle Auswertung des RVR zeigt, dass zwischen 2014 und 2020 insgesamt 1,87 Milliarden Euro aus unterschiedlichen EU-Programmen in das Ruhrgebiet geflossen sind. 

Die Hauptforderungen im EU-Ruhr-Dialog 2022: 

  1. Beim Ausbau und der industriellen Nutzung von Wasserstoff braucht es einen einheitlichen Rechtsrahmen, für die notwendigen Investitionen in Infrastrukturen und Technologien.
  2. Bei der Revitalisierung von altindustriellen Flächen in der Metropole Ruhr plädiert der Kommunalrat für passgenaue Rahmenbedingungen und Förderzugänge zur Bewältigung dieser besonderen Aufgabe.
  3. Um die sozialen Folgen vom Industrie- und Energiewandel abzufedern, müssen Struktur- und Förderinstrumente wie der Europäische Sozialfonds dringend ausgeweitet bzw. spezifische Fonds geschaffen werden.
  4. Bei der Strukturförderung darf es in der neuen Förderperiode keine Mittelkürzungen geben.
     

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