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Oberhausen.(idr). Die von der Landesregierung geplante Agentur Ruhr wird nicht die erhoffte starke Klammer des Ruhrgebiets bilden. Sie wird die Kommunen teuer zu stehen kommen. Und sie wird die kommunale Selbstverwaltung schwächen. Das sagt der Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) in seiner Stellungnahme zu den Referentenentwürfen der Gesetze über Bildung der Agentur Ruhr und Auflösung des KVR. Das KVR-Papier ist heute der Landesregierung überbracht worden. Reform gehe anders, so KVR-Verbandsdirektor Dr. Gerd Willamowski: "Nämlich ohne teuren Umweg zum neuen Regionalverband Ruhrgebiet". Die Agentur Ruhr solle ohnehin nach dem Referentenentwurf den Großteil der Aufgaben des KVR übernehmen. Da sei es doch selbstverständlich, dass sie Rechtsnachfolgerin des KVR werde und die Mitarbeiter des KVR den Aufbau der Agentur in die Hand nehmen sollten. So habe es sinngemäß auch die Verbandsversammlung am 22. März beschlossen.Statt KVR auflösen und Agentur neu gründen, müsse die Formel Umwandeln heißen, sagt KVR-Chef Willamowski. Dann könne man die riesigen Folgekosten vermeiden. Es gehe auch darum, die neue Organisation mit mehr Kompetenzen auszustatten, als sie dem KVR heute zugestanden werden. So, wie sich die Agenturaufgaben im Referentenentwurf zum Gesetz lesen, werden sie auf Dauer weniger bewirken, als es dem KVR bislang möglich war.Die Einflussnahme der Kommunalpolitik würde gleichzeitig erheblich reduziert werden, weil weitreichende Handlungsmöglichkeiten allein bei dem vorgesehenen Geschäftsführer der Agentur liegen sollen. Die durch Vertreter der Städte und Kreise besetzte Verbandsversammlung hingegen soll nur mit schmalen Kompetenzen ausgestattet werden. Der KVR hat für seine Stellungnahme das Gesetzesvorhaben aktuell durch Finanz- und durch Rechtsgutachter analysieren lassen. Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der Universität Trier hat in seinem Gutachten ermittelt, dass die Kosten für die Städte und Kreise im Ruhrgebiet um jährlich bis zu 112 Mio. Mark steigen würden: für jede Kommune um mehr als das Doppelte gegenüber heute.Junkernheinrich, Kenner der Materie und seit Jahren Autor des "Kommunalen Finanzberichts Ruhrgebiet", legt bei der Folgekostenanalyse Daten zu Grunde, die die Landesregierung zuvor bekannt gegeben hat. Er verweist darauf, dass es sich bei den Mehrbelastungen der Ruhrgebietskommunen nicht um einmalige, sondern um jährlich wiederkehrende Kosten handelt.80 Mio. Mark sollen die Kommunen als Umlage an die Agentur zahlen. 40 Mio. gehen zu Lasten der Kommunen, weil der Landesanteil an der Agenturfinanzierung die kommunalen Steuertöpfe schmälert (GfG-Mittel). 34,2 Mio. fallen mit der Übernahme des KVR-Personals durch Städte und Kreise an. 17 Mio. für Kapitaldienst durch Schulden des KVR. KVR-Zuschüsse in Höhe von 8,14 Mio. an Freizeitgesellschaften, Öko- und Umweltzentren fielen weg und müssten stattdessen von den Kommunen vor Ort bezahlt werden.Summe: Fast 180 Mio. Mark. Das ist zu viel, sagen inzwischen auch der Landesregierung sonst nahestehende Kommunalpolitiker im Ruhrgebiet. Für den KVR haben sie bislang eine Umlage von 67,2 Mio. Mark gezahlt. Und in der Verbandsversammlung des KVR hatten sie volle politische Entscheidungskompetenz bis hin zu einzelnen regionalen Projekten.Der vom KVR beauftragte Rechtsgutachter, Büro Prof. Redeker & Partner, Bonn, sagt zum Referentenentwurf der geplanten Gesetze: "Erhebliche rechtliche Mängel, bei Aufgaben-, Personal- und Vermögensübergang teils verfassungswidrig".Achtung, Lokalredaktion Oberhausen: Hier die Zahlen für Ihre Stadt:3,19 Mio. Mark Agenturumlage1,6 Mio. Wegfall GfG-Mittel (2/3 weniger, wenn die GfG-Mittel zu Lasten aller NRW-Gemeinden gehen)1,36 Mio. durch Übernahme von KVR-Personal678.300 Mark Kapitaldienst durch Schulden des KVR1,5 Mio. Wegfall Zuschuss für KVR-GesellschaftenSumme der jährlichen Folgekosten: 8,33 Mio. Mark2,68 Mio. bisherige Umlage an den KVR5,65 Mio. finanzielle Mehrbelastung pro Jahr für Oberhausen.Pressekontakt: KVR-Pressestelle, Frank Levermann, Telefon 0201/2069-377, Fax: -501, e-Mail: levermann@kvr.de