Das Jahr 2020 war trotz der enormen Belastungen durch die Corona-Pandemie in fiskalischer Hinsicht für die Städte im Ruhrgebiet ein solides Jahr. Da Bund und Länder erstmals in einer so umfassenden Krise einen Schutzschirm auch über den Kommunen aufgespannt hatten, konnte ein Absturz der Finanzen vermieden werden – anders als in der Banken- und Staatsschuldenkrise 2008/09.
Die Städte, Gemeinden und Kreise der Metropole Ruhr haben laut dem aktuellen Kommunalfinanzbericht Ruhr sogar ihren bisher höchsten kameralen Haushaltsüberschuss erzielt: 815 Millionen Euro. Die Liquidität wurde genutzt, um mit einem Betrag von 773 Millionen Euro Kassenkredite abzubauen. Erstellt wurde der Finanzbericht von Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR).
"Der Rettungsschirm von Bund und Land hat die Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet 2020 vor dem Absturz bewahrt", sagt Prof. Junkernheinrich. Er mahnt gleichzeitig: "Diese Unterstützung wird sich so nicht weiter fortsetzen, um zum Beispiel Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen abzufedern. Hinter der Entschuldung steht ein großes Fragezeichen." Auch RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel warnt: "Die Schulden der Corona-Pandemie dürfen für die Städte und Kreise im Ruhrgebiet nicht zu den Altschulden von morgen werden. Gemeinsam muss weiter politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich alles getan werden, die Pandemie zu überwinden. Nur dann können künftige Haushaltsüberschüsse in Investitionen für Schule, Straße, Wohnen und Klimaschutz umgemünzt werden."
Dennoch erfreulich: Dank der Stabilisierungsmaßnahmen von Bund und Land während der Pandemie konnten im Jahr 2020 die Investitionen im Ruhrgebiet nochmals kräftig um 24,4 Prozent auf 235 Euro je Einwohner erhöht werden. Im Vergleich zum westdeutschen Durchschnitt (398 Euro/Ew.) besteht aber weiterhin eine Investitionslücke. Die Ursache dafür sind vor allem überdurchschnittlich hohe Sozialausgaben, die 2020 zudem wieder überdurchschnittlich stark um 4,6 Prozent gestiegen sind.
Das Resümee im aktuellen Kommunalfinanzbericht Ruhr fällt trotz der Belastungen der Pandemie hoffnungsvoll aus.
Demnach wird die Kommunalfinanzierung noch zwei bis drei Jahre brauchen, um an die Vorkrisenzeit anzuknüpfen. Gleichwohl haben die Kommunen den Stresstest bestanden. Gemeinsam können nun Reformen eingeleitet werden, die das kommunale Finanzsystem künftig widerstandsfähiger machen.
Kurzbericht und Präsentation zum Kommunalfinanzbericht 2021 stehen im Pressebereich von rvr.ruhr zum Download bereit: