Pressemitteilung

Erste Sozialkonferenz Ruhr stellt Strategien gegen Langzeitarbeitslosigkeit vor

Verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit hat weitreichende Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmärkte, Gesellschaft und kommunale Sozialausgaben.

Verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit hat weitreichende Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmärkte, Gesellschaft und kommunale Sozialausgaben. Welche Strategien im Kampf dagegen helfen, diskutieren die Teilnehmer der ersten Sozialkonferenz Ruhr, die der Regionalverband Ruhr (RVR) heute (15. März) in der Mercatorhalle Duisburg ausrichtet. Unter dem Motto "Wirksam gegen Langzeitarbeitslosigkeit - Großstadtregionen handeln" wird anhand zahlreicher Praxisbeispiele gezeigt, wie Vorhaben langfristig konzipiert, strukturell verankert und politisch flankiert sein müssen, um wirksam zu werden.

Studie analysiert kommunale Sozialausgaben

Eine vom RVR in Auftrag gegebene Analyse von Professor Dr. Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt zu den kommunalen Sozialausgaben in der Metropole Ruhr kommt zu dem Ergebnis, dass die Ruhrgebietskommunen seit Jahren überdurchschnittlich hohe Sozialausgaben tragen. Im Jahr 2015 waren es Mehrausgaben von 269 Euro je Einwohner bzw. insgesamt 1,36 Milliarden Euro. Diese zusätzlichen Kosten führen unmittelbar zur Aufnahme von hohen Liquiditätskrediten und geringen Investitionsmöglichkeiten der Kommunen.

Die Mehrausgaben in den städtischen Haushalten werden ganz wesentlich durch die hohe Langzeitarbeitslosigkeit verursacht. Entscheidend ist die hohe Falldichte im Ruhrgebiet. Die Fallkosten sind hingegen unterdurchschnittlich. Sie werden vom Niveau der Mieten sowie den Familiengrößen und den geringen eigenen Finanzmitteln der Betroffenen bestimmt. Mit den Ergebnissen konnte Prof. Junkernheinrich den Vorwurf widerlegen, dass die Ruhrgebietskommunen unwirtschaftlich arbeiten und zu viel Geld für soziale Leistungen ausgeben würden.

Die Langzeitarbeitslosigkeit wirkt auch in andere Sozialbereiche hinein. Mit der Grundsicherung allein ist es nicht getan. So ist die Falldichte in der Jugendhilfe überdurchschnittlich. Auch hier lässt sich feststellen, dass die Fallkosten im Ruhrgebiet insgesamt nicht über dem Durchschnitt liegen.

Die Studie macht deutlich, dass die Sozialausgaben im Ruhrgebiet nur gesenkt werden können, wenn die Fallzahlen verringert werden. Bei den Fallkosten gibt es kaum Spielräume. Und trotz dauerhaft günstiger Konjunktur gelingt es zurzeit kaum, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das gilt aber auch für Städte wie Bremen, Hamburg und Berlin, die einen hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen aufweisen (zwischen 27,3 und 43,4 Prozent).

Sozialkonferenz Ruhr holt Bund, Land und Metropole Ruhr an einen Tisch

Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel: „Verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit ist eine besondere Herausforderung, nicht nur für die Metropole Ruhr. Die erste Sozialkonferenz Ruhr nimmt das Thema für die Region in den Fokus. Auf der Grundlage des Erfahrungs- und Informationsaustauschs soll ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Land und Ruhrgebiet erwachsen, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu entwickeln. Arbeit statt Sozialhilfe ist unser gemeinsames Ziel.“

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann weist auf den gerade abgeschlossenen Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hin. In diesem ist unter anderem vereinbart, Menschen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen, die schon sehr lange arbeitslos sind. „Mit einem ganzheitlichen Ansatz wollen Bund und Land die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorantreiben. Ziel ist es, bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen die ganze Familie in den Blick zu nehmen. Um die Ziele umsetzen zu können, sind aber nicht nur Bund und Land gefordert, sondern auch die Akteure direkt vor Ort. Deshalb suchen wir als Land den Schulterschluss mit dem Ruhrgebiet.“

Der Koalitionsvertrag sieht dazu ein neues Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ vor. 150.000 Menschen sollen von den vorgesehenen Maßnahmen profitieren. Im Zeitraum 2018 bis 2021 stehen dafür vier Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzlich stellt der Bund den Ländern die eingesparten Sozialhilfeleistungen für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung.

Modellprojekt im Ruhrgebiet zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

Derzeit unterstützt das Land im Ruhrgebiet fünf Modellprojekte, die durch individuelle Förderung und Einbindung der Privatwirtschaft zu dauerhafter Beschäftigung führen sollen. Zu den erfolgversprechenden Ansätzen kommunaler Arbeitsmarktstrategien zählt das Dortmunder Modellprojekt „Service Center lokale Arbeit“, das im Rahmen der Sozialkonferenz vorgestellt wird. Das vom Land geförderte Projekt will mindestens 210 Menschen, die seit vier und mehr Jahren Sozialleistungen beziehen, in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermitteln. Dazu hat die Stadt Dortmund ein Servicecenter „Lokale Arbeit“ eingerichtet. Ziel ist der Ausbau neuer, einfacher Tätigkeiten im ersten sowie im sozialen Arbeitsmarkt. Zudem werden bei Vergabe kommunaler Aufträge besonders Unternehmen berücksichtigt, die Langzeitarbeitslose einstellen.

Weitere Infos unter www.sozialkonferenz.rvr.ruhr

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