Pressemitteilung

Regionalverband Ruhr legt neuen Kommunalfinanzbericht vor: Corona-Krise belastet den erfolgreich eingeschlagenen Weg der Städte „Raus aus den Schulden“ schwer

Das Jahr 2019 war erneut ein gutes Jahr für die Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet. Günstige konjunkturelle Rahmenbedingungen und die konsequent fortgesetzten Konsolidierungsanstrengungen haben den Städten und Gemeinden der Metropole Ruhr erneut einen kameralen Haushaltsüberschuss von 639 Millionen Euro ermöglicht. Ihren Weg „Raus aus den Schulden“ haben die Ruhrgebietsstädte aus eigener Kraft mit einer Tilgung in Höhe von 471 Millionen Euro fortgesetzt.

Seit 2016 haben sie Liquiditätskredite um 1,7 Milliarden Euro bzw. 11,0 Prozent verringert. Das Ruhrgebiet war auf einem guten Weg, die kommunalen Haushalte zu sanieren. Doch dann kam mit der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 die nächste Krise. Seither sind die Kommunen als Krisenmanager gefordert, müssen Gewerbesteuereinbrüche verkraften und gleichzeitig die lokale Wirtschaft stützen.

Der neue Kommunalfinanzbericht für die Metropole Ruhr, den der Regionalverband Ruhr (RVR) heute (26. November) in Essen vorgelegt hat, zeigt somit eine Lage, die aufgrund der aktuellen, durch das COVID-19-Virus ausgelösten Krise in einem neuen Licht zu sehen ist. Erstellt haben die Finanzanalyse und die aktuelle Lagebewertung ein Autorenteam um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern, der den Bericht an Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel übergeben hat.

„Die Entwicklung der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet war 2019 weiter positiv. Die neue, mittlerweile dritte große und extern verursachte Krise der letzten 20 Jahre ist ein herber Rückschlag. Wir erleben gerade ein fiskalisches Großexperiment“, sagt Finanzexperte Prof. Junkernheinrich. „Jetzt geht es darum, die Krise zu überwinden. Dafür stehen die Zeichen aber nicht schlecht. Und nach der Pandemie ist der erfolgreiche Weg der Konsolidierung wiederaufzunehmen und fortzusetzen.“

Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel: „Leider erleben wir gerade zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Phase massiver Einschränkungen. Und erneut sind die Kommunen als Krisenmanager gefordert, damit die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden und Infektionszahlen sinken. Kommunen spielen bei der Überwindung der Pandemie eine große Rolle. Das haben Bund und Länder erkannt und sie deshalb mit den Einnahmeverlusten nicht allein gelassen. Ich bin daher vorsichtig optimistisch, dass die Kommunen mit Unterstützung von Bund und Land diesen finanziellen Kraftakt stemmen können.“

Dies kann Dr. Frank Dudda, Oberbürgermeister der Stadt Herne, vom Grundsatz her bestätigen: „Der Bund ist seiner Führungsrolle gerecht geworden und hat schnell geholfen. Wir als Städte werden die Kosten der Krise isolieren und im Haushalt separat verbuchen. Wieviel Schulden wir dann aufnehmen müssen, hängt davon ab, wie stark Bund und Länder die Kommunen auch im Jahr 2021 unterstützen. Aber gemeinsam und solidarisch werden wir die Krise überstehen.“

Maßnahmen zur Bewältigung der Haushaltskrise durch Corona

Derzeit ermöglicht die NRW-Landesregierung jenseits ihres Beitrages zum Gewerbesteuerausgleich den Kommunen vor allem die Schuldenaufnahme und deren Tilgung über 50 Jahre. Das ist für finanzschwache Kommunen, die über kaum Reserven verfügen, keine Perspektive. Die mühsam erreichte Tilgung der Liquiditätskredite wird durch neue Schulden wieder neutralisiert. Es drohen noch höhere Schulden. „Eine Tilgung über 50 Jahre ist angesichts von immer wiederkehrenden Finanzkrisen kein tragfähiger Lösungsansatz“, so Prof. Junkernheinrich. „Vor allem die Kommunen brauchen in solchen Krisen mit nationalem oder gar internationalem Ausmaß eine stärkere Leistung des Bundes und der Länder. Sie allein sind in der Lage, die notwendigen Finanzmittel zu beschaffen und deren Abfinanzierung zu einem späteren Zeitpunkt sozial gerecht zu organisieren.“

Beim Resümee zumaktuellen Kommunalfinanzbericht sehen Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel und Hernes Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda Licht und Schatten: „Die Städte des Ruhrgebietes sind zweifellos stärker als in den Finanzkrisen von 2001 und 2008. Die Chance, die Krise zu überstehen und dann Investitionstätigkeiten und Haushaltskonsolidierung erfolgreich fortzuführen, sind da. Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Weichen zu stellen. Dazu gehört vor allem die Lösung des Altschuldenproblems, wie es von der nordrhein-westfälischen Landesregierung zugesagt worden ist. Aber auch bei der Flüchtlingsfinanzierung muss das Land endlich liefern.“

Prof. Martin Junkernheinrich rät, „jetzt in der Krise eine Nordrhein-Westfalen-Kasse zu konzeptionieren, die nach der Krise auf den Weg gebracht werden kann. Die Saarländer machen es uns gerade vor.“ Zu den Forderungen nach der Pandemie gehört auch, dass die Investitionsfinanzierung der Kommunen nachhaltig gestärkt wird. Dazu können zum Beispiel temporäre Investitionsfördermittel dauerhaft in die kommunalen Finanzen integriert werden. Die Kostenteilung im Sozialbereich muss ebenfalls reformiert werden, um eine aufgabenangemessene Finanzierungbeteiligung sicherzustellen und vor allem die Kostenanstiege durch zusätzliche Aufgaben an die Kommunen zu begrenzen.

 

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