1. Änderung des Regionalplans Ruhr – Windenergie

Aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (Wind-an-Land-Gesetz (WaLG)) und den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes NRW ist die Festlegung von Windenergiebereichen im Regionalplan Ruhr erforderlich. Dies erfolgt im Rahmen der ersten Änderung des Regionalplanes Ruhr.

Mit dem WaLG wurde das Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (WindBG) eingeführt. Das WindBG verfolgt das Ziel, 2 % der Bundesfläche für die Windenergie auszuweisen und weist den Bundesländern dafür verbindliche Flächenziele (sogenannte Flächenbeitragswerte) zu. Das Land NRW muss bis 2027 1,1 % und bis 2032 1,8 % der Landesfläche für die Windenergie ausweisen. Für die Planungsregion des Regionalverbands Ruhr (RVR) ist in der zweiten Änderung des LEP NRW ein Teilflächenziel von 2.036 ha vorgegeben. Ein Verfehlen dieses Teilflächenziels hätte gemäß § 249 Abs. 7 BauGB einen ungesteuerten Ausbau der Windenergie zur Folge. 

Zielsetzung des Landes NRW ist es, die landesweiten Flächenbeitragswerte bis 2025 zu erreichen und in den Regionalplänen als Windenergiebereiche festzulegen. 

Gegenstand der ersten Änderung des Regionalplanes Ruhr ist daher die zeichnerische Festlegung von Windenergiebereichen als Vorranggebiete sowie die textliche Festlegung von Zielen und Grundsätzen zum Ausbau der Windenergie. Zudem werden Beschleunigungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen, die die Anforderungen des Artikels 15c Abs. 1 Buchst. a der europarechtlichen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) erfüllen und den national noch umzusetzenden Regelungen zur Umsetzung dieses Artikels.

Die Verbandsversammlung des RVR hat am 13.12.2024 den Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren beschlossen. Das förmliche Beteiligungsverfahren beginnt am 20.01.2025. Weitere Informationen hierzu folgen.

Folgender WMS-Dienst steht zur Einbindung in ein geographisches Informationssystem zur Verfügung: https://geodaten.metropoleruhr.de/geoserver/regionalplanung/wms?

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Markus Gerber

Referat Staatliche Regionalplanung
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