1. ÄNDERUNG DES REGIONALPLANES RUHR – WINDENERGIE

Aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (Wind-an-Land-Gesetz (WaLG)) und den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes NRW ist die Festlegung von Windenergiebereichen im Regionalplan Ruhr erforderlich. Dies erfolgt im Rahmen der ersten Änderung des Regionalplanes Ruhr.

Mit dem WaLG wurde das Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (WindBG) eingeführt. Das WindBG verfolgt das Ziel, 2 % der Bundesfläche für die Windenergie auszuweisen und weist den Bundesländern dafür verbindliche Flächenziele (sogenannte Flächenbeitragswerte) zu. Das Land NRW muss bis 2027 1,1 % und bis 2032 1,8 % der Landesfläche für die Windenergie ausweisen. Für die Planungsregion des Regionalverbands Ruhr (RVR) ist im LEP NRW ein Teilflächenziel von 2.036 ha vorgegeben. Ein Verfehlen dieses Teilflächenziels hätte gemäß § 249 Abs. 7 BauGB einen ungesteuerten Ausbau der Windenergie zur Folge.

Gegenstand der ersten Änderung des Regionalplans Ruhr ist daher die zeichnerische Festlegung von Windenergiebereichen als Vorranggebiete sowie die textliche Festlegung von Zielen und Grundsätzen zum Ausbau der Windenergie. Zudem sieht der Entwurf die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für die Windenergienutzung vor, die die Anforderungen des Artikels 15c Abs. 1 Buchst. a der europarechtlichen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) erfüllen und den national noch umzusetzenden Regelungen zur Umsetzung dieses Artikels entsprechen.