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Direktwahl 2020

Ruhrparlament wird erstmals von Bürgerinnen und Bürgern gewählt

Wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürgern in der Metropole Ruhr können im Herbst 2020 erstmals die Vertreterinnen und Vertreter in der RVR-Verbandsversammlung, dem Ruhrparlament, direkt wählen.

Ermöglicht wird die Direktwahl durch eine Novelle des RVR-Gesetzes aus dem Jahr 2015.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von den Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Kreise im Ruhrgebiet in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Gut zu wissen

Der RVR wird aktuell auf seinen Internetseiten über die Vorbereitungen zu ersten Direktwahl des Ruhrparlaments im Herbst 2020 berichten.

Über die laufende Arbeit des Ruhrparlaments informiert

www.ruhrparlament.de

graue Schachtel

Wahl zeitgleich mit Kommunalwahl im Herbst 2020

Die Wahl des Ruhrparlaments findet am 13. September 2020 zeitgleich mit der Kommunalwahl statt. Die Wählerinnen und Wähler erhalten dazu einen weiteren Stimmzettel.

Das RVR-Gesetz sieht vor, dass die Verbandsversammlung künftig aus 91 Mitgliedern besteht.

Die wahlrechtlichen Grundlagen für die Durchführung der allgemeinen Kommunalwahlen und die erstmalige Direktwahl des Ruhrparlaments regelt das Land NRW im Kommunalwahlgesetz, dessen Änderungen am 25. April 2019 in Kraft getreten sind.

Hinweise zum Verfahren

Hinweise zum Verfahren

Hinweise für Parteien und Wählergruppen zum Listenaufstellungsverfahren:

Gemäß § 10  Abs. 2  des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 2004 (GV.NRW. S. 96), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), in Kraft getreten am 24. April 2019, erfolgt die Wahl der Verbandsversammlung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können von Parteien und Wählergruppen eingereicht werden. Einzelbewerber können bei der Wahl der Verbandsversammlung nicht kandidieren.

Die Vertreter für die Vertreterversammlung und die Bewerber dürfen ab dem 1. August 2019 gewählt werden (vgl. Art. 2 § 2 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften vom 11. April 2019, GV.NRW. S.202).

Die zur Aufstellung und Einreichung der Listenwahlvorschläge benötigten amtlichen Formblätter sind dem RVR vom Ministerium des Innern NRW zur Verfügung gestellt worden und stehen hier zum Abruf bereit.

Bitte beachten:

Parteien und Wählergruppen erhalten die Formblätter beim RVR, Referat Verbandsgremien, auf Anforderung auch als Word-Dokumente.

Es wird dringend empfohlen, die Listenwahlvorschläge so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel, welche die Gültigkeit der Listenwahlvorschläge berühren, noch vor Ablauf der Einreichungsfrist (59. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr) behoben werden können.

Download

(Stand: 12. November 2019)

Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen

Download

(Stand: 9. Dezember 2019)

Carsten Kießling
Referat Verbandsgremien
Team Verbandsgremien
kiessling@rvr.ruhr
+49 201 2069-361