Klima-Standards in der Bauleitplanung

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59065 Hamm, Theodor-Heuss-Platz 16

Übersicht

Projektleitung
Stadt Hamm

Kosten
keine

Projektgröße
Gesamtstädtisch - Bebauungspläne im gesamten Stadtgebiet

Laufzeit
04/2020 - 12/2021 (fortlaufende Anwendung)

Ansprechperson

Olaf Dersen
Stadt Hamm

+49 2381 174-130
dersen[at]stadt.hamm.de

Der Umgang mit den Herausforderungen des Klimawandels stellt auch in der Stadt Hamm eine der zentralen Herausforderungen dar. Daher wurden auf Empfehlung des Klimaaktionsplans der Stadt Hamm sog. „Klima-Standards“ für die verbindliche Bauleitplanung entwickelt. Hierfür wurde zunächst in einem Mehrebenensystem ein Leitbild entwickelt, aus dem dann zentrale Handlungsfelder, Unterziele und Maßnahmen für eine klimawandelgerechte verbindliche Bauleitplanung abgeleitet wurden. Die Maßnahmen wurden in acht Steckbriefen zusammengefasst.
Zentraler Bestandteil der Steckbriefe sind die Standards für die verbindliche Bauleitplanung, die künftig in jedem Bebauungsplan festgesetzt werden.
Übersicht über die festzusetzenden Klima-Standards:

Dachbegrünung und/oder Photovoltaik auf Dächern
Schottergartenverbot/Versiegelungsverbot
Gestaltung befestigter Flächen mit luft- und- wasserdurchlässigen Materialien (z. B. Stellplätze)
Pflanzgebote für Bäume auf Stellplatzanlagen und Privatgrundstücken
Pflanzgebote am Siedlungsrand
Beschränkung der städtebaulichen Dichte
Erhöhung der Albedo (Fassaden)
Höhe der Erdgeschossfußbodenhöhe (Überflutungsschutz)
Prüfung multifunktionaler Flächennutzung (z. B. für Spielplätze)

Mit den Standards hat die Stadt Hamm ein durch Ratsbeschluss gefestigtes Instrument an die Hand bekommen, bei zukünftigen B-Planverfahren per Festsetzungen spezifische Anforderungen an die bauliche Umsetzung i.S.v. Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung durchzusetzen.
Die Standards wurden bereits durch andere Kommunen nachgefragt.

Leitbilder: Klimaresiliente Stadtentwicklung, CO2-Einsparung
Handlungsfelder: Hitzebelastung, Starkregenereignisse, Trockenheit, Innenentwicklung/Stadt der kurzen Wege, Energiekonzepte/Erneuerbare Energien, Mobilität
Reihe von Unterzielen u. a.:

Erhöhung/Optimierung des Anteils verdunstungsaktiver Flächen
Begrenzung der städtebaulichen Dichte
Wiederherstellung/Erhöhung des Retentionspotentials
Speicherung von Regenwasser
Nachverdichtungspotentiale nutzen
Energiegewinnung durch Erneuerbare Energien

Idee/Auftrag aus dem Klimaaktionsplan der Stadt Hamm, Beschluss im Dezember 2019
Bildung Arbeitskreis zur Entwicklung des Handlungsleitfadens und der Standards im April 2020
Abstimmung von Leitbildern und Zielen sowie ersten Ansätzen mit Leitungsebene (Mai 2020 und September 2020)
interne Abstimmung mit Stadtämtern im Juli 2021
Ratsbeschluss am 14.12.2021 als Startpunkt zur Umsetzung

Zur Entwicklung des Handlungsleitfadens für die kommunale Bauleitplanung wurde ein Arbeitskreis innerhalb der Abteilung verbindliche Bauleitplanung des Stadtplanungsamtes der Stadt Hamm eingerichtet, bestehend aus 3 Führungskräften und 2 Sachbearbeiterinnen. In diesem Arbeitskreis wurden zunächst grundlegende Leitbilder, Handlungsfelder und Ziele abgesteckt und darauf aufbauend "Klima-Standards" definiert. Es erfolgte eine enge Abstimmung mit der Amtsleitung und den weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung, die die Standards anwenden und mittragen müssen. Auch der Stadtbaurat wurde frühzeitig in den Prozess einbezogen. Darüber hinaus wurden relevante Stadtämter (Umweltamt, Bauordnungsamt, Immobilienmanagement, Tiefbau- und Grünflächenamt) sowie der Lippeverband (zuständig für die Stadtentwässerung Hamm) beteiligt.
Mit dem Beschluss des Rates der Stadt Hamm wurde die Verbindlichkeit des Handlungsleitfadens hergestellt. Dadurch wird die Umsetzung bzw. Durchsetzbarkeit der Standards gegenüber Investoren und Bauträgern sichergestellt.
Eine Vernetzung mit weiteren Kommunen erfolgte im Nachhinein. Die Ergebnisse wurden in folgenden Akteursgruppen vorgestellt:

Arbeitsgemeinschaft im Reg.-Bezirk Münster der leitenden Baubeamten im Städte- und Gemeindebund NW
Arbeitskreis Stadtentwicklungsplanung des Städtetages Nordrhein-Westfalen

Die Mitarbeiter erhielten durchweg positives Feedback. Andere Kommunen gaben ihr Interesse kund, aufbauend auf diesem Leitfaden eigene Standards für die verbindliche Bauleitplanung für ihr Gemeindegebiet zu entwickeln.

Arbeitskreismodell hat sich bewährt.
Frühzeitige Einbindung der Leitungsebene (Amtsleiter, Stadtbaurat) sinnvoll, damit die Inhalte und Ergebnisse mitgetragen werden.
Frühzeitige Einbeziehung thematisch betroffener Dienststellen.
Politische Abstimmung mit dem Rat als Entscheidungsträger (Ratsbeschluss der Standards) für bessere Durchsetzbarkeit gegenüber Investoren und Vorhabenträgern.