Bergbauflächenvereinbarung - Partner

Siebzehn Städte und Gemeinden, zwei Kreise, der Regionalverband Ruhr, die RAG AG, die RAG Montan Immobilien GmbH und das Land NRW, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, haben sich in der Vereinbarung zur vorausschauenden Revitalisierung bedeutsamer Bergbauflächen auf abgestimmtes Handeln in gemeinschaftlicher Verantwortung verpflichtet.

Jeder der Partner übernimmt dabei für die zwanzig ausgewählten Standorte prioritäre Aufgaben:

• Städte und Kreise sorgen für reibungslose Planungspozesse und günstige Rahmenbedingungen für die inhaltiche Profilierung von Nachnutzungskonzepten,

• das Land NRW stellt Fördermittel aus laufenden Programmen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Mittel bereit und setzt sich für die weitere Förderung zur Folgenutzung ehemaliger Bergbauflächen bei Verhandlungen mit EU/Bund über neue Programmstrukturen im Rahmen der Mittelverfügbarkeit ein,
• RAG AG und RAG Montan Immobilien GmbH konkretisieren die Abschlussbetriebsplanung im Hinblick auf die angestrebten Folgenutzungen im Rahmen des subventionsrechtlich Zulässigen und führen die Rolle als Standortentwickler durch die RAG Montan Immobilien GmbH weiter,
• der Regionalverband Ruhr moderiert den interkommunalen Arbeitskreis, koordiniert die kommunalen Aktivitäten im regionalen Konsens, erarbeitet den jährlichen Überblick und übernimmt die Öffentlichkeitsarbeit in der Region und im europäischen Raum.